Astrid Rothe-Beinlich: Verwaltungsgericht schiebt Doppelzüngigkeit der CDU einen Riegel vor
Wie jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Meiningen den Antrag der CDU/FDP-Fraktion im Suhler Stadtrat auf Teilnutzungsuntersagung für die Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung in Suhl bereits Ende September als unzulässig abgelehnt. Das Gericht begründet diese Entscheidung mit der fehlenden Sachdienlichkeit des Ursprungsantrages und auch eines später eingereichten Änderungsantrages, fehlender Antragsbefugnis sowie fehlender Rechtsbetroffenheit. Dazu stellt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, fest:
„Diese Entscheidung ist ein deutliches Signal gegen die Doppelzüngigkeit der CDU. Auf der einen Seite fordert sie schnelle Lösungen, auf der anderen Seite nutzt sie jede Gelegenheit, um als Bremser aufzutreten. Die CDU täte gut daran, statt schlecht gemachter Anträge und voreiligem Aktionismus konstruktiv an Lösungen vor Ort mitzuarbeiten.„
Die grüne Flüchtlingspolitikerin zeigt sich außerdem bestürzt über die jüngsten Brandanschläge vom Wochenende: „Diese Taten sind unmenschlich und abscheulich. Gefährdet war neben den Flüchtlingen auch ein Wachmann, der sich zum Tatzeitpunkt in der Halle befand. Wir unterstützen den Flüchtlingsrat in seiner Forderung nach einem unverzüglichen Bleiberecht für die elf Opfer des Brandanschlags in Friemar. Dies wäre ein wichtiges und richtiges Signal an die Betroffenen und ganz besonders auch an die Täter. Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, unseren humanitären Verpflichtungen nachzukommen und Flüchtlingen hier bei uns Schutz zu gewähren.„
Die Begründung für die Antragsablehnung des Verwaltungsgerichts Meiningen finden Sie hier: www.vgme.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/1EE956760E4F56D6C1257ED10048A9F3/$File/15-5E-00315-B-A.pdf?OpenElement
Zum Hintergrund:
Mit einem Eilantrag wollte die CDU/FDP-Fraktion im Suhler Stadtrat Ende August beim Verwaltungsgericht Meiningen eine Teilschließung des Erstaufnahmeheimes der Stadt erreichen. Die Einrichtung war zum damaligen Zeitpunkt stark überbelegt. Dieser Zustand ist mittlerweile behoben.
veröffentlicht am 06.10.2015
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit 2022
„Das der Vereinigungsprozess auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, wird auch im gerade veröffentlichen Bericht des Ostbeauftragten wieder deutlich. Wenn nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie zufrieden sind, offenbart das Probleme, denen wir uns als Politik dringend stellen müssen. Die Gründung eines Zukunftszentrums für ‚Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wir würden die Wahl Thüringens als Standort für ein solches Zentrum sehr begrüßen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Nicht nur am Weltkindertag: Kinderrechte achten und stärken
„Wir wünschen allen Kindern einen schönen Weltkindertag. Dieser Tag gehört ganz Euch und Euren Familien. Besonders ist der Weltkindertag für uns in Thüringen, weil wir ihn hier 2019 zu einem gesetzlichen Feiertag gemacht haben. Dieser Tag bietet damit den Familien mehr Zeit füreinander und für uns Gelegenheit, auf die Situation und die Bedürfnisse von Kindern aufmerksam zu machen. Vor allem Kinderarmut stellt ein großes Problem dar. Jedem dritten Kind weltweit mangelt es an Nahrung, Wasser oder Bildung. Auch in Thüringen leben noch zu viele Kinder in Armut und angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise befürchten wir eine weitere Verschlechterung ihrer Situation. Umso wichtiger ist es, dass gezielte Entlastungen, wie das ab 2023 erhöhte Kindergeld sowie das neue und erhöhte Bürgergeld bei den Familien tatsächlich ankommen. Auch die Kindergrundsicherung ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, der auf Bundesebene hoffentlich bald gegangen wird.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »