Astrid Rothe-Beinlich bekräftigt Forderung nach Abschiebestopps für Syrien und Afghanistan
Am 9. Juni 2020 hat der Berliner Senat als zweites Bundesland nach Thüringen ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland auf den Weg gebracht. Zugleich werden auf der auch heute stattfindenden Innenministerkonferenz in Erfurt wichtige asylpolitische Fragen diskutiert. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Es ist gut, dass mit Berlin nun ein zweites Bundesland den Weg Thüringens einschlägt und selbst aktiv wird, um besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Wir hoffen, dass sich nun weitere Bundesländer diesen Initiativen anschließen, um möglichst vielen Menschen, die unter katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln leben, die Chance auf Schutz in Deutschland zu bieten.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist jedoch darauf hin, dass noch die Entscheidung des Bundes über dessen Einvernehmen für das Landesaufnahmeprogramm aussteht. „Wir hoffen jedoch sehr, dass der Bund die angebotene Unterstützung der Länder annimmt.“
Unser Dank gilt allen Flüchtlingsinitiativen, dem Thüringer Flüchtlingsrat e.V. und engagierten Menschen, die immer wieder in den letzten Wochen für die Interessen der Geflüchteten geworben haben. „Ohne ihr gesellschaftliches Engagement wäre die menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, so wie wir sie mit Rot-Rot-Grün in Thüringen umsetzen, nicht denkbar“, so Rothe-Beinlich weiter.
Mit Blick auf die derzeit stattfindende Innenministerkonferenz mahnt Rothe-Beinlich klar, dass die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien zwingend notwendig ist. „Genauso fordern wir diesen Abschiebestopp auch für Afghanistan, dessen Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung immer noch extrem gefährlich ist“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen: Christian Herrmann, Tel. (0361) 37 72654, (0151) 40 20 69 11
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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