Astrid Rothe-Beinlich wirbt noch einmal um Zustimmung der SPD-Häuser

Heute hat die Thüringer Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung erneut zum Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete, die sich in Lagern auf den griechischen Inseln befinden, beraten. Leider konnte auch heute aufgrund der ablehnenden Haltung seitens des SPD-geführten Finanzministeriums keine einvernehmliche Entscheidung dazu getroffen werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Es ist für mich völlig unverständlich, warum von der SPD geführte Häuser diese Landesaufnahmeanordnung weiter hinauszögern. Alle fachlichen Fragen wurden in den vergangenen Wochen geklärt und auf Bedenken wurde eingegangen. Ich fordere die SPD auf, den Weg zum Landesaufnahmeprogramm endlich freizumachen. Zwischenzeitlich gibt es zudem eine breite gesellschaftliche Unterstützung für das Vorhaben. Erst gestern haben die Kirchen ihre Unterstützung gegenüber der Landesregierung erklärt. Eine weitere Reduzierung der bisher geplanten Aufnahme von 1000 besonders schutzbedürftigen Geflüchteten von den griechischen Inseln – insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, Frauen mit Kindern und alten und kranken Geflüchteten – ist mit uns jedenfalls nicht zu machen.“

Die grüne Migrationspolitikerin weist weiter darauf hin, dass die Situation auf den griechischen Inseln immer noch katastrophal ist. Allein im Camp Moria auf Lesbos leben etwa 20.000 Geflüchtete in einem Camp, das ursprünglich für 2.500 Menschen ausgelegt war. „Die Situation auf den griechischen Inseln ist schlimm. Die Menschen hausen regelrecht in Verschlägen, Zelten und Wellblechhütten im Schlamm. Die Gewalt nimmt zu. Kinder, Jugendliche, Frauen und Alte sind dort zunehmend gefährdet“, beschreibt Astrid Rothe-Beinlich die Situation.

„Es muss endlich ein Umdenken bei der SPD geben. Das Migrationsministerium sollte nun endlich die notwendigen Abstimmungsgespräche mit dem Bund führen dürfen. Für die Geflüchteten zählt schließlich jeder Tag. Es ist unsere humanitäre Verantwortung, jetzt zu helfen. Gerade in dieser Krisenzeit müssen wir grenzüberschreitend zusammenstehen. Eine politische Profilierung auf dem Rücken von Geflüchteten hat mit verantwortungsvoller Politik jedenfalls nichts mehr zu tun“, so Rothe-Beinlich abschließend.

Bei Rückfragen: Christian Herrmann, Tel. (0361) 37 72654, (0151) 40 20 69 11
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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