Astrid Rothe-Beinlich in Sorge um die politische Kultur

Mit Befremden nimmt Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, die Pressemitteilung des Landtagspräsidenten Carius zur Problematik der zu Unrecht geleisteten Funktionszulagen zur Kenntnis, deren Überschrift lautet: „Keine Grundlage für Rückzahlung“.

„Wir halten die Kommunikation des Landtagspräsidenten mit den Fraktionen via Pressemitteilung in dieser sensiblen Frage für mindestens fragwürdig. Kommunikation ist keine Einbahnstraße. Problematisch finden wir zudem die einseitige Interpretation des Prüfberichts des Rechnungshofes, der uns zu ganz anderen Schlüssen kommen lässt. Wir haben auf Seite 31 des Dette-Berichts den Satz sehr genau gelesen, der da lautet: ‚Bisher zu Unrecht geleistete Funktionszulagen sind nach § 56 AbgGesetz zurückzuzahlen.‘“

Die grüne Fraktion sorgt sich zudem um die politische Kultur im Freistaat. „Wenn hier der Eindruck erweckt wird, zu Unrecht gezahlte Funktionszulagen müssten von den Fraktionen nicht zurückgezahlt werden, fragen sich vermutlich viele, wieso Abgeordnete bessergestellt werden als andere Menschen, die zu Unrecht Leistungen beziehen“, gibt Rothe-Beinlich zu bedenken.

„Von der CDU-Fraktion fordern wir einmal mehr und jetzt erst recht, lückenlos offen zu legen, an welche Abgeordnete, wofür, wie lange und in welcher Höhe Zulagen aus Fraktionsmitteln gezahlt wurden“, so die Grünenpolitikerin weiter. Auch in der 5. Legislatur hatten die Fraktionen von CDU und FDP im Thüringer Landtag Funktionszulagen gezahlt, nähere Angaben dazu jedoch verweigert.

Die Fraktionen von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Plenums platziert, der ein Verbot von Funktionszulagen aus Fraktionsgeldern festschreibt (Drs. 6/222) „Unser Ziel ist es, ein für allemal Rechtsklarheit herzustellen und die verfassungswidrige Praxis zu beenden. Wir setzen hier auf eine breite Zustimmung, um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Mittelverwendung der Fraktionen zurück zu gewinnen“, schließt Rothe-Beinlich.

veröffentlicht am 25.02.2015