Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt braucht es langfristige Planung und parlamentarische Debatte
Heute entscheiden Bundestag und Bundesrat über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz. Damit sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden. „Da die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum Teil tief in unsere Grundrechte eingreifen, ist es zwingend notwendig, dass sie demokratisch legitimiert sind. Mit dem Gesetz gibt es jetzt Leitplanken, die definieren, unter welchen Bedingungen in Grundrechte eingegriffen werden darf und wie lange. Damit wird der Rahmen, in dem Landes- und Bundesregierungen handeln, endlich wieder vom Parlament vorgegeben“, konstatiert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Wir begrüßen, dass die Verordnungen nunmehr begründet werden müssen und generell auf vier Wochen befristet sind. Eine bundesweite und damit nachvollziehbare Vereinheitlichung der Maßnahmen trägt hoffentlich zu einer höheren Akzeptanz bei. Dennoch sind wir zumindest verwundert über die Eile, mit der dieses Gesetz nun entstanden ist. Eine umfangreichere, öffentliche Debatte im Parlament sowie eine deutliche Kommunikation, was mit dem Gesetz erreicht werden soll, wäre hilfreich gewesen, um weiteren Verschwörungstheorien entgegenzuwirken“, ist die Grünenpolitikerin überzeugt.
„Daher kann dieses Gesetz nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen jetzt eine langfristige Planung, die über den Jahreswechsel hinausgeht. Dabei ist uns besonders wichtig, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen im weiteren Verlauf der Pandemie stärker berücksichtigt werden. Auch müssen wir verhindern, dass Kontaktbeschränkungen zu einer Vereinsamung von Menschen in Alten- und Pflegeheimen führen. Und auch auf Landesebene gilt es, die Parlamente wieder stärker einbeziehen, um die Entscheidungen während der Pandemie demokratisch und transparent gestalten zu können“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Schon in der Vergangenheit hat die Berichterstattung ein eindeutiges Bild der einseitigen Entscheidungspraxis Fuchs‘ gezeichnet. Wenn die jetzt dank der Antifa Freiburg bekannt gewordenen Äußerungen im Internetforum „TraMiZu“ dem Richter Christian Bengt Fuchs zugeordnet werden können, wären damit rassistische, homophobe, frauenfeindliche und verfassungswidrige Überzeugung tragfähig belegt. Die Person, die die aufgeführten Äußerungen getätigt hat, steht in ihren Überzeugungen fernab der Wertebasis unseres Grundgesetzes. Sollten sich die Recherchen bestätigen, sehen wir nicht, wie diese Person weiter als Richter*in tätig sein könnte.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Unsicherheit bei Landesprogramm Sprach-Kitas
Angesichts der zunehmenden Unsicherheit bei Kindergartenträgern, ob das Landesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nach 2024 weitergefördert wird, zeigt sich Astrid Rothe- Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, besorgt: „Wir haben hart dafür gekämpft, dass wir das seit 2016 in Thüringen erfolgreich etablierte Programm mit Landesmitteln sichern konnten. Unser Ziel war zudem, das Sprach-Kita Programm mit dem ähnlich strukturierten Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ zu einem gemeinsamen Landesprogramm weiterzuentwickeln. Auch deshalb ist es notwendig, Sprach-Kitas – synchron zu „Vielfalt vor Ort begegnen“ – ebenfalls mindestens bis 31. Dezember 2025 weiter zu fördern. Andernfalls droht hier eine Förderlücke, die wir uns angesichts der enormen Herausforderungen bei der Sprachbildung nicht leisten können.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zur Innenminister*innenkonferenz: Keine populistischen Asylrechtsverschärfungen
Fakt ist: Die Lage für die Jesid*innen im Irak lässt weiterhin nicht im Entferntesten zu, sie dorthin zurückzuschicken. Deshalb ist ein bundeseinheitlicher Schutz für sie überfällig. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen neben diesem Antrag aber auch zahlreiche Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »