Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt braucht es langfristige Planung und parlamentarische Debatte
Heute entscheiden Bundestag und Bundesrat über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz. Damit sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie endlich auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden. „Da die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen zum Teil tief in unsere Grundrechte eingreifen, ist es zwingend notwendig, dass sie demokratisch legitimiert sind. Mit dem Gesetz gibt es jetzt Leitplanken, die definieren, unter welchen Bedingungen in Grundrechte eingegriffen werden darf und wie lange. Damit wird der Rahmen, in dem Landes- und Bundesregierungen handeln, endlich wieder vom Parlament vorgegeben“, konstatiert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
„Wir begrüßen, dass die Verordnungen nunmehr begründet werden müssen und generell auf vier Wochen befristet sind. Eine bundesweite und damit nachvollziehbare Vereinheitlichung der Maßnahmen trägt hoffentlich zu einer höheren Akzeptanz bei. Dennoch sind wir zumindest verwundert über die Eile, mit der dieses Gesetz nun entstanden ist. Eine umfangreichere, öffentliche Debatte im Parlament sowie eine deutliche Kommunikation, was mit dem Gesetz erreicht werden soll, wäre hilfreich gewesen, um weiteren Verschwörungstheorien entgegenzuwirken“, ist die Grünenpolitikerin überzeugt.
„Daher kann dieses Gesetz nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen jetzt eine langfristige Planung, die über den Jahreswechsel hinausgeht. Dabei ist uns besonders wichtig, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen im weiteren Verlauf der Pandemie stärker berücksichtigt werden. Auch müssen wir verhindern, dass Kontaktbeschränkungen zu einer Vereinsamung von Menschen in Alten- und Pflegeheimen führen. Und auch auf Landesebene gilt es, die Parlamente wieder stärker einbeziehen, um die Entscheidungen während der Pandemie demokratisch und transparent gestalten zu können“, erklärt Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Landtagsfraktion zum 2. Jahrestag des Anschlags in Halle
In den letzten Monaten mussten wir eine deutliche Zunahme rassistischer, antisemitischer und verschwörungsideologischer Denkweisen konstatieren. Vor allem im Zusammenhang mit den Corona-Protesten wurden zunehmend auch den Holocaust relativierende Symboliken benutzt. Antisemitische Beschimpfungen und Angriffe auf Jüd*innen wie kürzlich in Hamburg oder Anfeindungen wie in Leipzig, sind für viele Jüd*innen in Deutschland bittere Realität.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion wirbt um besseren Corona-Schutz in Schulen
Die deutlichen Anstiege der Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen machen uns große Sorgen. Angesichts der Tatsache, dass etwa fünf Prozent der Covid-Erkrankten im Krankenhaus Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre sind, werden verbindliche und kontinuierliche Testangebote für ein verlässliches Monitoring in Schulen immer wichtiger. Zudem können Kinder bis 12 Jahre noch immer nicht geimpft werden. Ein Risikofaktor sind jedoch maßgeblich die ungeimpften Erwachsenen – völlig zurecht spricht man mittlerweile ja von einer Pandemie der Ungeimpften.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Thüringer Landesaufnahmeprogramm für afghanische Angehörige offiziell abgelehnt
„Es ist nur zu begrüßen, dass Seehofer bald nicht mehr das Innenministerium leiten wird und wir setzen alles darauf, dass eine neue Bundesregierung mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernimmt und eine menschenrechtsorientierte Politik zum Maßstab ihres Handelns auch im Umgang mit Geflüchteten macht“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »