Astrid Rothe-Beinlich: Gesetz fokussiert auf Weiterentwicklung der Qualität
Das Bundeskabinett hat in den vergangenen Tagen den Bundeshaushalt 2023 beschlossen. Dieser geht nun dem Bundestag zur Beratung zu. Im Etatentwurf sind zwei Mrd. Euro für ein KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz enthalten. Dieses soll im Anschluss an das 2022 auslaufende Gute-Kita-Gesetz weitere Bundesmittel zum Ausbau der Qualität in der Kindertagesbetreuung zur Verfügung stellen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir freuen uns, dass es dem grüngeführten Bundesjugendministerium gelungen ist, auch in den Jahren 2023 und 2024 jeweils zwei Mrd. Euro für die Unterstützung der Länder beim Kitaausbau einzuplanen. Die Länder sind schließlich dringend auf die Bundesmittel für die Verbesserung der Kitaqualität angewiesen. In Thüringen liegt für uns der Schwerpunkt vor allem im Bereich Personal. Hier sehen wir die größten Bedarfe. Die Pandemie hat uns die Probleme, wie bspw. den Personalmangel oder die schwierigen Betreuungsschlüssel, in unseren Kindergärten noch einmal deutlich vor Augen geführt. Viele Kindergärten waren zeitweise geschlossen und auch ohne Pandemie beklagen etliche Träger seit Jahren einen eklatanten Personalmangel.“
Noch in diesem Jahr ist auch in Thüringen eine Kindergartengesetznovelle geplant, deren Ziel es u.a. ist, den Betreuungsschlüssel zu vereinheitlichen. „Die Vereinheitlichung des Schlüssels für die 3-6-Jährigen ist unumstritten und kostenneutral. Deutlich teurer wird allerdings die Verbesserung des Schlüssels im Altersbereich Ü3 von derzeit 1:14 auf 1:12 bis zum Jahr 2026. Allein diese zwei Schritte werden das Land mehr als 70 Mio. Euro zusätzlich kosten. Hierfür wird das Bundesgeld dringend gebraucht. Ebenso braucht es aus unserer Sicht ein wissenschaftliches Zentrum für frühe Bildung, das Informationslücken schließen und die Fortbildung und Beratung stärken kann. Weiterhin wollen wir die duale Erzieher*innenausbildung, die Digitalisierung und die Einrichtung multiprofessioneller Teams verlässlich finanzieren“, so die grüne Bildungspolitikerin.
„Wir sind daher skeptisch, ob ein drittes beitragsfreies Jahr unter den gegebenen Voraussetzungen in Thüringen das Gebot der Stunde ist. Selbst das linksgeführte Bildungsministerium sieht dafür offenbar keine Spielräume und hat – soweit wir wissen – in den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen für kommendes Jahr keine zusätzlichen Mittel eingeplant“, gibt Rothe-Beinlich abschließend zu bedenken.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda
Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72666
Mobil 0151 40206905
Fax 0361 37-72665
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