Astrid Rothe-Beinlich fordert Aufnahme weiterer schutzbedürftiger Afghan*innen
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung für ein Landesaufnahmeprogramm von Afghan*innen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Es ist gut, dass Thüringen als erstes Bundesland mit einem eigenen Aufnahmeprogramm zum Familiennachzug von Afghan*innen seiner moralischen Verpflichtung gegenüber den in Afghanistan verbliebenen Menschen nachkommt. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Klar ist jedoch auch, dass fehlende Bürgschaften kein zu großes Hindernis darstellen dürfen. Sollte dies zum Hinderungsgrund werden, müssen wir hier zwingend nachsteuern. Jetzt gilt es, zügig das Einvernehmen mit dem Bund zu erzielen, damit der Familiennachzug beginnen kann. Ich hoffe sehr, dass Bundesinnenminister Seehofer nicht erneut unserer humanitären Flüchtlingspolitik im Wege steht und dem Aufnahmeprogramm seine Zustimmung erteilt.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin mahnt weiter insbesondere Richtung Bundesregierung, dass alles dafür getan werden muss, um den zurück gebliebenen ehemaligen Ortskräften und deren Angehörigen sowie den gefährdeten afghanischen Mitarbeiter*innen ziviler Hilfsorganisationen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Künstler*innen eine Ausreiseperspektive zu ermöglichen. „Jedes gerettete Leben zählt“, ist Rothe-Beinlich überzeugt.
„Zusätzlich zu unserem Familiennachzugsprogramm braucht es ein Aufnahmeangebot für gefährdete und schutzbedürftige Personen aus Afghanistan. Bürokratische Hürden, Bedenken und Visa-Erfordernisse müssen hier nachrangig sein. Es gilt, jetzt die schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan oder den Anrainerstaaten, in die sie geflohen sind, zu holen und ihnen verlässliche Perspektiven zu bieten. Zudem müssen die hier lebenden Afghan*innen raus aus der Duldung und echte Integrationschancen bekommen“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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