Grüne Fraktion forciert Klage gegen Versagung der Landesaufnahmeanordnung / Astrid Rothe-Beinlich macht aktuelle Handlungsbedarfe in der Thüringer Asyl- und Geflüchtetenpolitik deutlich

Am Sonntag, dem 20. Juni, findet der Weltflüchtlingstag statt. Der UNHCR ruft anlässlich desselben dazu auf, Geflüchteten angesichts der Corona-Pandemie echte gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Der Weltflüchtlingstag mahnt uns auch in Thüringen, mehr für die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten zu tun. In den vergangenen Jahren konnten wir einiges erreichen und wichtige Programme auf den Weg bringen. Allerdings dürfen wir jetzt und in den kommenden Jahren nicht nachlassen. Daher setzen wir uns weiter für gelebte Integration, mehr Selbstbestimmung und den gerechten Zugang zu guter Bildung und Arbeit für alle von Anfang an ein. Wir wollen mehr in Sprachförderung, in Integrationsförderung und in unsere Kommunen investieren. Konkret wollen wir so die Lebensbedingungen von Geflüchteten bspw. mit dezentraler Unterbringung, mehr sozialer Beratung und guten Standards in Erstaufnahme- und Anschlussunterbringung verbessern.“

Die grüne Flüchtlingspolitikerin weist zudem darauf hin, dass Thüringen bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und aus humanitären Gründen zusätzlich Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. „Leider lehnt CSU-Bundesinnenminister Seehofer unser Landesaufnahmeprogramm immer noch ab. Wir fordern, dass endlich auch der Freistaat Thüringen dagegen juristisch vorgeht und sich der Klage Berlins anschließt. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso einzelne SPD-Ministerien in Thüringen diese Klage mit fadenscheinigen Begründungen blockieren. Selbst die SPD-Bundestagsfraktion und große Teile der SPD-Landtagsfraktion haben sich voll und ganz hinter die Klage Berlins gestellt. Wir werden daher das Thema in der nächsten Sitzung des Landtags mit einer Aktuellen Stunde auf die Agenda setzen“, kündigt Rothe-Beinlich an.

„Wichtig ist auch, dass die Rahmenbedingungen für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl grundlegend verbessert werden. Genauso wie das grüne Migrationsministerium, setzen wir hierbei auf eine engagierte neue staatliche Leitung, die nach einer erneuten Vakanz nun wieder zügig neu besetzt werden muss. Mit der Schaffung eines Landesamtes für Integration, Migration und Flüchtlinge wollen wir zudem die Abläufe und Zuständigkeiten für die Erstaufnahme und Flüchtlingsaufnahme sowie Unterbringung wirksam bündeln und verbessern. Dies darf aber nicht an fehlenden personellen Ressourcen scheitern. Hier setzen wir auf die gemeinsame Verantwortung unserer Landesregierung”, so Rothe-Beinlich abschließend.

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