Astrid Rothe-Beinlich: Schluss mit der Verzögerungstaktik

In der Thüringer Landesregierung wird angesichts der katastrophalen Situation in der sich die Geflüchteten auf den griechischen Inseln befinden seit einigen Wochen über ein Landesaufnahmeprogramm gerungen. Das grün geführte Migrationsministerium hat dazu – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – einen umfassenden Entwurf für ein Aufnahmeprogramm für 2.000 besonders schutzbedürftige Geflüchtete bis 2023 in das Kabinett eingebracht. Ein Beschluss dazu lässt jedoch weiter auf sich warten.

Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Die besonders unter schwierigsten Bedingungen zu Tausenden in Lagern auf griechischen Inseln zusammengepferchten Geflüchteten brauchen unsere schnelle Hilfe. Statt zu helfen, suchen einige derzeit gefühlt lieber das Haar in der Suppe, als gemeinsam nach Lösungen im Sinne der Geflüchteten. Selbstverständlich sind alle Fragen zur Umsetzung detailgenau zu klären. Jetzt geht es aber zunächst einmal darum, die Hilfe über die Anordnung zügig in Gang zu setzen. Alle nötigen Schritte und die Abstimmung mit dem Bund müssen eingeleitet werden. Das braucht das klare Bekenntnis der gesamten Landesregierung, ein Aufnahmeprogramm auch umsetzen zu wollen.“

Die grüne Flüchtlingspolitikerin erinnert daran, dass auch eine Reihe von führenden SPD-Landtagsabgeordneten in einem offenen Brief kürzlich für ein zügiges Aufnahmeprogramm geworben hat. „Jetzt gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Der Weg zu einem Aufnahmeprogramm ist schließlich mit vielen Hürden verbunden. Es wäre bitter – vor allem für die Geflüchteten – wenn wir bereits am Unwillen oder an Einzelfragen von einigen Wenigen in der Koalition scheitern“, so Rothe-Beinlich weiter.

Abschließend macht Astrid Rothe-Beinlich deutlich: „Die besonders schutzbedürftigen Geflüchteten auf den griechischen Inseln brauchen unsere Unterstützung so schnell es geht. Deshalb hoffe ich weiter auf ein Umdenken, Solidarität und die schnellstmögliche Zustimmung aller Häuser zur Landesaufnahmeanordnung. Aufgeben ist keine Lösung. #LeaveNoOneBehind.“

Bei Rückfragen: Christian Herrmann, Tel. (0361) 37 72654, (0151) 40 20 69 11
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