Astrid Rothe-Beinlich: Der Haushalt wird im Parlament verhandelt!

„Mit seiner Verweigerungshaltung brüskiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Mario Voigt, nicht nur das Parlament, sondern demonstriert zugleich Verantwortungslosigkeit“, konstatiert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Letzte Woche hatten sich die koalitionstragenden Fraktionen gemeinsam mit Prof. Voigt und den Haushaltspolitikern der CDU-Fraktion, genauso wie mit Herrn Kemmerich, zu einer gemeinsamen Runde mit der Finanzministerin heute früh verabredet. Dieser Vereinbarung kamen Herr Prof. Voigt und Herr Kemmerich nicht nach. Voigt fordert vielmehr einen weiteren Nachtrag des Kabinetts zu dem seit dem Spätsommer im Parlament vorliegenden Haushaltsentwurf für 2023. 

„Damit verkennt Prof. Voigt die Trennung von Exekutive und Legislative und ignoriert das parlamentarische Verfahren. Nach Vorlage des Haushaltsentwurfs durch die Landesregierung liegt die Verantwortung im Parlament – und im Parlament allein, welches seine Änderungen begründet einbringen muss. Es kann nicht sein, dass die Opposition Nebenverhandlungen mit der Regierung führen will, während er die Fraktionskolleg*innen mit Missachtung straft. Es grenzt fast an Arbeitsverweigerung, wie die demokratische Opposition das parlamentarische Verfahren boykottiert. Ich erwarte von CDU und FDP, dass sie nicht weiter pöbelnd am Spielfeldrand stehen, sondern an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es ist Aufgabe des Parlaments, hier zueinander zu finden. Die Zeit ist knapp. Aber wir sind dazu weiter bereit“, schließt die grüne Fraktionschefin.

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