Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling für Lobbyregister und Verbot bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Seit Tagen häufen sich die Korruptionsvorwürfe gegen Abgeordnete der Unionsfraktionen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Die Unionsparteien müssen diese Korruptionsfälle unverzüglich und umfassend aufarbeiten. Dass sich Abgeordnete mitten in der Corona-Pandemie, die so viele Menschen wirtschaftlich an ihre Grenzen bringt, auch noch an Schutzmaterial bereichern, ist nicht zu entschuldigen. Die Union schadet mit diesen Skandalen nicht nur sich selbst, sondern der Politik als Ganzes. Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen in die Menschen, die sie im Parlament und in Institutionen vertreten.“

Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, ergänzt: „In Thüringen, das bestätigt auch Transparency International, sind wir mit dem von R2G in der letzten Legislatur verabschiedeten Beteiligtentransparenzdokumentationsgesetz schon gut aufgestellt. Bürger*innen haben das Recht zu wissen, unter welchen Umständen politische Entscheidungen getroffen werden. Auch machen wir als Fraktion seit 2009 öffentlich, was unsere Abgeordneten monatlich an Diäten und möglichen Zusatzverdiensten erhalten, welche Mitgliedschaften und welche zusätzlichen kommunalen oder ehrenamtlichen Ämter sie innehaben. Doch es bedarf noch weiterer Maßnahmen, um Korruption von Abgeordneten vorzubeugen.“

„Daher fordern wir als Fraktion ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister, um offenzulegen, welche Lobbyist*innen und organisierten Interessengruppen Einfluss auf die Politik ausüben. Darüber hinaus stehen wir für eine Untersagung bezahlter Nebentätigkeiten von Abgeordneten, mit denen sie sich ihre Abgeordnetentätigkeit faktisch doppelt und dreifach entlohnen lassen. Davon ausgenommen sind natürlich selbständige Tätigkeiten, die mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats nicht in Verbindung stehen“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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