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Grüne Fraktion nennt Bedingungen für Zustimmung zum Haushalt

Astrid Rothe-Beinlich: Morgen soll der Erfurter Stadtrat abschließend zum Haushalt für daslaufende Jahr beraten und beschließen. Zuletzt war bekannt geworden, dass die CDU-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf ablehnen will. Für die grüne Stadtfraktion erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende: 

“Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Es ist bitter genug, dass Vereine, Initiativen und Verbände monatelang auf einen Haushaltsentwurf der Verwaltung warten mussten. Immerhin ist bereits Juli. Leider fehlen im Verwaltungsentwurf jedoch für uns wichtige Weichenstellungen. Wenn wir diesem also zustimmen sollen, braucht es noch Bewegung. Für uns als Bündnisgrüne sind vier Bereiche zentral.

Fakt ist, dass es dringend finanzielle Mittel für die notwendigen Schulsanierungen braucht. So benötigen die Grundschule 28 und die Regelschule 23 am Moskauer Platz Planungsmittel in Höhe von jeweils 400.000 Euro.

 Weiterhin haben wir uns mit der Annahme des Radentscheids auch zur finanziellen Unterfütterung des Radwegebaus verpflichtet. Deshalb braucht es noch in diesem Jahr mindestens 250.000 Euro, unter anderem für die vorgesehenen Maßnahmen in der Leopoldstraße, Meyfarthstraße und Meienbergstraße, und 800.000 Euro für den Radweg in der Gutenbergstraße. Mit einem Haushaltsbegleitantrag machen wir uns zudem für die verbindliche Umsetzung der Ziele des Radentscheids ab 2022 stark.

Unseren dritten Schwerpunkt bildet die überfällige Unterstützung kleinerer Initiativen im Bereich Umwelt und Kultur. So beantragen wir beispielsweise für das Klanggerüst 25.000 Euro, für den Molsdorfer Kultursommer 5.000 Euro. Für ein Förderprogramm für die Erfurter Clubkultur haben wir 60.000 Euro im Haushalt eingestellt und für das Hochschulstandortentwicklungskonzept sehen wir 10.000 Euro vor. Umweltgruppen wollen wir weiterhin mit 15.000 Euro im Jahr fördern. Für Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes stellen wir zusätzlich 25.000 Euro ein, ebenfalls 20.000 Euro für die anstehende Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes. 

Und viertens machen wir uns für die notwendigen Brandschutzmaßnahmen im Zughafen stark, um diesem für uns elementaren Freiraum eine Zukunft zu geben. Dafür stellen wir 350.000 Euro noch für dieses Jahr bereit. Wenn unsere Fraktion also dem Haushalt die notwendige Zustimmung geben soll, erwarten wir die breite Unterstützung der für uns zentralen Punkte durch die demokratischen Fraktionen, denen ein Haushalt für Erfurt weiter am Herzen liegt. Wichtig ist uns weiterhin, dass spätestens im Herbst ein Entwurf für den Haushalt 2022 von der Verwaltung vorgelegt wird, um eine weitere Hängepartie zu vermeiden. Hier wünschen wir uns eine frühzeitige Einbeziehung der Fraktionen durch den Oberbürgermeister.” 

V.i.S.d.P.:  Martin Kosny (0361 655 2030) 

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