Im Thüringer Landtag fand heute die 1.Beratung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen statt. Darin geht es zum einen um die Frage der Einführung neuer Staatsziele, wie Ehrenamt und Nachhaltigkeit in die Verfassung und zum anderen um den Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene.
Rothe-Beinlich und Henfling wollen Verfassungsfragen mit externem Sachverstand umfassend diskutieren
Im Thüringer Landtag fand heute die 1.Beratung zu mehreren Gesetzentwürfen zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen statt. Darin geht es zum einen um die Frage der Einführung neuer Staatsziele, wie Ehrenamt und Nachhaltigkeit in die Verfassung und zum anderen um den Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene.
„Wir wünschen uns dazu eine intensive Debatte unter Einbeziehung externen Sachverstands. Daher plädieren wir für die Einrichtung einer zeitlich befristeten `Enquetekommission Verfassung´. In dieser sollte dann beraten werden, wie mittels Präzisierungen Staatsziele derart in der Verfassung verankert werden können, dass sie nicht auf der Ebene des Symbolhaften verharren, sondern konkrete Wirkung entfalten“, so Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin und justizpolitische Sprecherin der Fraktion.
„Uns geht es zudem auch um die Frage, welche Staatsziele ausdrücklich in der Verfassung verankert werden sollten. Neben Ehrenamt und Nachhaltigkeit liegen uns dabei auch die Kinderrechte und der Antirassismus am Herzen. Entscheidend wird jedoch sein, diese Staatsziele dann auch mit entsprechenden Gesetzen, wie einem Ehrenamtsgesetz zu untersetzen,“, so Rothe-Beinlich weiter.
Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt:
„Mit der erneuten Einbringung unseres Gesetzentwurfes zur Stärkung der Direkten Demokratie wollen wir die Debatte zur Verfassungsänderung erweitern, um im Anschluss in einer Enquetekommission grundsätzlich über die Modernisierung unserer Verfassung zu reden. Dazu gehört aus unserer Sicht auch unbedingt, die Position der Menschen, die in Thüringen leben, zu stärken. Insbesondere das bisher strikt ausgelegte sogenannte Finanztabu muss dabei abgeschwächt werden – dies will unser Gesetzentwurf erreichen. Auch Quoren und das Wahlalter wollen wir senken.
Wir können uns aber auch weitere Änderungen vorstellen, um die Bürger*innenbeteiligung zum Beispiel durch die Einführung von Bürger*innenräten oder ähnlichem zu stärken. Diese Debatten werden wir demnächst intensiv auch mit Expert*innen in den parlamentarischen Gremien diskutieren.“
Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Pressemitteilung 6-20
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenthl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
veröffentlicht am 30.01.2020
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Anhörung der Petition „Keine Deals mit Nazis“ im Thüringer Landtag
„Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns ein hohes Gut. Dennoch ist der sog. Ballstädt-Prozess nach dem brutalen Naziüberfall auf eine Kirmesgesellschaft gerade mit Blick auf die Länge des Verfahrens und die Aufhebung der bisherigen Urteile schwierig gewesen. Dieses wurde von uns immer auch kritisch begleitet. Die Entscheidung des Bundesamtes für Justiz zeigt nun, dass diese Kritik berechtigt war. Sie unterstützt zugleich die morgen stattfindende Anhörung zur Petition ‚Keine Deals mit Nazis‘. Sicher wird das Bundesamt auch deren Fortgang aufmerksam beobachten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne TH
LDK in Leinefelde – Wann wenn nicht jetzt: Zeit dass sich was dreht
Klares Bekenntnis zu Erneuerbaren Energie und Windkraftausbau – Absage an Globale Minderausgabe Auf unserer Landesdelegiertenkonferenz am 17. Und 18. Juni in der Obereichsfeldhalle in Leinefelde kamen das erste Mal seit…
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Der 17. Juni erinnert an die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft
„Vor 69 Jahren hat sich aus einem Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin eine landesweite Erhebung gegen die SED-Diktatur entwickelt, die am Ende blutig niedergeschlagen wurde. Wir gedenken am 17. Juni der Opfer, der Toten und Verhafteten, aber wir erinnern auch an den ersten hart erkämpften Schritt auf dem Weg zur Beendigung der SED-Diktatur in der DDR.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »