Astrid Rothe-Beinlich kündigt konkrete Gesetzesinitiative an
Am kommenden Mittwoch wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in ihrer Fraktionssitzung den Gesetzentwurf für die freien Schulen inklusive der notwendigen Änderungen für die Finanzhilfe beschließen. Darin wird der von der LAG Freie Schulen und dem Bildungsministerium ausgehandelte Kompromiss einfließen und durch die grüne Landtagsfraktion klar unterstützt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir stehen zu den freien Schulen und zum Ziel einer verlässlichen und auskömmlichen Finanzierung. Das machen wir mit unserer Gesetzesinitiative deutlich, die wir am Mittwoch in der Fraktion auf den Weg bringen werden. Damit erkennen wir auch die Verhandlungsergebnisse des Bildungsministeriums mit der LAG der Freien Schulen an. An einer Aufstockung der Mittel um 33,8 Mio. Euro auf 217 Millionen Euro führt aus unserer Sicht kein Weg vorbei.“
Die grüne Bildungspolitikerin weist zudem darauf hin, dass die Finanzierung der freien Schulen für 2021 nur einen Übergangszeitraum umfasst. So soll auch die notwendige Zeit für die Aushandlung der ab 2022 geltenden Finanzierungsregeln für freien Schulen geschaffen werden. „Das Ziel ist klar: Es braucht gute, verlässliche und damit langfristig tragende Rahmenbedingungen für die Entwicklung freier Schulen. Diese gehören genauso zum öffentlichen Bildungswesen wie staatliche Schulen. Wir müssen einfach aufhören, Unterschiede daran festzumachen, ob unsere Schüler*innen an staatliche oder freie Schulen gehen. Alle Schüler*innen und Lehrer*innen sind uns gleich wichtig. Künstlich geschürte Neiddiskussionen sind hier völlig fehl am Platz. Es geht um gute Bildung und verlässliche Bedingungen für alle von Anfang an“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Von unseren Koalitionspartnern erwarten wir, dass auch sie sich dem Gesetzentwurf anschließen. Gemeinsam werden wir schließlich auch für die überfällige Entfristung von 800 Lehrer*innenstellen, für die A13 für das Grundschullehramt, für zusätzliche Sprachförderung und für gute Bedingungen in der digitalen Bildung im staatlichen Schulwesen kämpfen. Bei all dem dürfen wir die freien Schulen nicht vergessen. Dies sind wir ihnen auch und gerade nach den Verhandlungen von TMBJS und der LAG schuldig“, stellt Rothe-Beinlich abschließend klar.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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