Astrid Rothe-Beinlich betont große Hilfsbereitschaft der Thüringer Bevölkerung
Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine spitzt sich die humanitäre Lage im Land immer mehr zu. Mehr als 200.000 Geflüchtete wurden bereits in Polen registriert – Tendenz steigend. Die EU-Kommission rechnet mittlerweile mit mehr als sieben Millionen Vertriebenen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die derzeitige Hilfsbereitschaft der Thüringer*innen den Menschen in der Ukraine zu helfen, ist groß. Es finden Spendensammlungen statt und Hilfskonvois werden auf die Reise geschickt. Zudem bieten immer mehr Privatleute die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine an. Das finde ich bemerkenswert und ein großartiges Zeichen gelebter Solidarität. Auch der Freistaat Thüringen wird seinen Beitrag zur humanitären Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine unbürokratisch leisten. Insbesondere gilt es jetzt, zügig ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten in den Kommunen bereitzustellen. Etwa 3.000 freie Plätze in Unterkünften sind derzeit vorhanden. Ich gehe jedoch davon aus, dass in den kommenden Wochen darüber hinaus weitere Aufnahmemöglichkeiten benötigt werden. Außerdem muss die Erstaufnahme entsprechend vorbereitet und die Unterstützung der Kommunen sichergestellt werden.“
Angesichts von Berichten, dass einige Geflüchtete insbesondere nicht-ukrainischer Herkunft an der Grenze zu Polen abgewiesen werden, ergänzt die grüne Flüchtlingspolitikerin abschließend: „Das Recht auf Asyl gilt nach Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für alle Menschen. Dass beispielsweise ausländische Studierende, oder Geflüchtete anderer Herkunft an der polnisch-ukrainischen Grenze abgewiesen werden, ist nicht hinnehmbar und muss schnellstmöglich enden. Humanitäre Hilfe darf nicht auf vornehmlich weiße Ukrainer*innen begrenzt sein.“
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Einigung beim Schulgesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Thüringen ist offen für Zukunft: Vielfalt und Willkommenskultur leben, Teilhabe und Arbeit ermöglichen, Rassismus und Antisemitismus ächten
Thüringen wird in den nächsten Jahren fast ein Zehntel seiner Einwohnung verlieren. Das sagen uns
alle demografischen Berechnungen deutlich. Aber: Thüringen gewinnt zugleich Menschen, die aus
den unterschiedlichsten Gründen neu zu uns kommen, sei es, weil sie als Fachkräfte, für Studium und
Ausbildung zu uns kommen, Familienangehörige bereits in Deutschland leben, oder aber, weil sie
aufgrund der Situation in ihren Herkunftsländern vor Krieg, Vertreibung, Ausgrenzung oder
Diskriminierung fliehen. Wir wollen nach Deutschland kommende Menschen willkommen heißen und
mit ihnen gemeinsam ein lebens- und liebenswertes Land gestalten. Wir bekennen uns zu einer
Gesellschaft, die auf Offenheit, Solidarität und Vielfalt basiert. Migration ist längst eine Lebensrealität
unserer Gesellschaft und bringt kulturelle Bereicherung sowie gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Mehrwert. Doch um zu einem gelingenden Miteinander zu kommen und Thüringen gerecht und
zukunftsfähig zu gestalten, braucht es einen gesamtgesellschaftlichen Transformationsprozess und
insbesondere folgende Bausteine:
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion wirbt erneut für Schlüsselverbesserung und Fachkräftesicherung
„Unser Dank gilt zuerst einmal mehr der Allianz für Fachkräfte, die heute vor dem Bildungsausschuss erneut eindringlich um eine Einigung für eine Verbesserung der Qualität in unseren Kindergärten geworben hatte. Unser Angebot liegt auf dem Tisch. Wir wollen den Schlüssel für die 3-6-Jährigen auf 1:12 vereinheitlichen und auch nur noch zweimal jährlich Stichtage festhalten, damit nicht jeden Monat neu errechnet werden muss, wie viele Arbeitsstunden eine Fachkraft hat. Diese Schlüsselverbesserung hätte auch zur Folge, dass alle Fachkräfte trotz des Rückgangs der Kinderzahlen im System gehalten werden können.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »