Astrid Rothe-Beinlich und Babett Pfefferlein fordern einfach zugängliche Tests für alle und wirksame Möglichkeiten der digitalen Kontaktnachverfolgung

Der Bildungs- und der Gesundheitsausschuss beraten heute die neue Corona-Verordnung für Thüringen. Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass nunmehr eine Zusammenführung der bisherigen Corona-Verordnungen stattgefunden hat. Eindeutigkeit und Nachvollziehbarkeit der Maßnahmen vermissen wir aber noch immer. Dazu gilt es, nun endlich den Thüringer Stufenplan umzusetzen, denn damit würden sich auch die Diskussionen über die Öffnungen bzw. Schließungen einzelner, ausgewählter Bereiche erübrigen. Der Stufenplan würde diese Entscheidungen transparent darstellen. Außerdem hielten wir es weiterhin für geboten, grundsätzlich zwischen Aktivitäten im Freien und in geschlossenen Räumen zu unterscheiden.“

„Wichtig bleibt eine umfassende Teststrategie, vor allem für den Bildungsbereich. Sofern kostenfreie Schnelltests in ausreichender Anzahl verfügbar stehen, sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Testverpflichtung für Lehrkräfte und Schüler*innen ab der Sekundarstufe zu schaffen. Zudem müssen Lehrer*innen und Erzieher*innen im Umgang mit Selbsttests geschult werden. Weiterhin sollte es klare Ansprechpartner*innen und Beauftragte in den Einrichtungen für die Testungen geben, sowie altersgerechte und anschauliche Informationen über die Anwendungen der Selbsttests“, so die grüne Bildungspolitikerin.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Babett Pfefferlein, ergänzt: „Für eine umfassende Teststrategie müssen den Bürger*innen auch vielfältige Testmöglichkeiten angeboten werden. Kommunen sollten vor Ort zentrale Testzentren einrichten, Arbeitgeber*innen dazu verpflichtet werden, für ihre Angestellten mindestens eine einmalige wöchentliche Testung zu ermöglichen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um ein flächendeckendes und wohnortnahes Testnetz aufzuspannen. Eine Umfrage zeigt, dass sich schon jetzt 38 Prozent der Thüringer Apotheken eine Beteiligung an diesem Testkonzept vorstellen können und damit knapp ein Drittel der benötigten Testkapazitäten abdecken könnten. Dieses Potential muss genutzt werden! Wichtig ist zudem, dass jetzt möglichst schnell allen ein Impfangebot unterbreitet werden kann. Da durch die Mutationen auch immer mehr Kinder betroffen sind, sollten Eltern in der Impfpriorisierung weiter nach vorn rücken.“

„Für die Eindämmung der Pandemie wird auch die digitale Kontaktnachverfolgung immer wichtiger. Sie dient nicht ausschließlich der Debatte um Lockerungen, sondern ist vielmehr ein Instrument, welches Gesundheitsämter und das Gesundheitssystem entlastet. Um dies zu ermöglichen, müssen bis spätestens nach Ostern thüringenweit alle Gesundheitsämter mit SORMAS eXchange arbeiten. Hierfür bedarf es einer klaren Zuständigkeitsstruktur und eindeutiger, datenschutzrechtlicher Anforderungen an die Nachverfolgung per App“, fordert Pfefferlein abschließend.

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