Heute wurden im Thüringer Landtag der Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes von CDU-Fraktion und FDP-Gruppe sowie Anträge von FDP und Rot-Rot-Grün beraten und in den Bildungsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Klar ist: Mit uns wird es keinen Roll-Back in Sachen Inklusion geben. Leider beinhaltet der Schulgesetzentwurf von CDU/FDP nicht viel mehr. Er stellt einen fundamentalen Angriff auf die Grundlagen des gemeinsamen Unterrichts in Thüringen dar. Nicht nur der Vorrang des gemeinsamen Unterrichts soll gestrichen und das Sitzenbleiben massiv forciert werden. Auch die Entwicklung von Förderzentren soll erschwert, ebenso wie Kinder und Jugendliche durch Zurückstellungen und Klassenwiederholungen häufiger in Warteschleifen geschickt werden. Für uns entsteht der Eindruck, dass eine Abkehr vom Prinzip der individuellen Förderung beabsichtigt ist. Echte Weiterentwicklungen des Schulgesetzes werden dagegen überhaupt nicht vorgeschlagen.“
Die grüne Bildungspolitikerin ergänzt: „Selbstverständlich müssen wir weiter die richtigen Rahmenbedingungen schulischer Inklusion im Landtag diskutieren. Kontinuierlich stehen wir vor der Aufgabe, die personellen, sächlichen und räumlichen Ressourcen unserer Schulen zu verbessern. Das setzt allerdings eine sachorientierte Auseinandersetzung voraus. Wir jedenfalls sind bereit, über das Schulgesetz zu sprechen und Kompromisse zu suchen. Verbiegen werden wir uns allerdings nicht. Stattdessen haben wir tatsächliche Reformbedarfe im Blick. So beispielsweise die Stärkung des Rechts auf Bildung, die Unterstützung von Schulentwicklung, den Ausbau des Ganztags, die Kooperation von Schule und Jugendhilfe oder eine Neubewertung des Verfahrens zur Schulplatzvergabe.“
„Die manchmal heftige politische Auseinandersetzung über die richtige Schulpolitik darf nicht auf dem Rücken der Schüler*innen, der Pädagog*innen und aller in Schule Beschäftigten ausgetragen werden. Wir setzen auf den sachlichen Dialog auf Augenhöhe und werden daher in den kommenden Wochen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern unsere Vorschläge zum Schulgesetz in die parlamentarische Debatte einbringen“, kündigt Rothe-Beinlich abschließend an.
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