Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling: „Die CDU setzt den Rotstift bei Gewaltschutz, Integrations- und Demokratieförderung an.“
Angesichts der heutigen Verhandlungsergebnisse zum Landeshaushalt, den darin enthaltenen Kürzungsplänen der CDU Fraktion und dem Appell des Thüringer Netzwerks der Beratungsstellen für Gewaltbetroffene erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvositzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung war an vielen Stellen knapp bemessen. Die CDU-Fraktion beabsichtigt nochmals drastisch zu kürzen: Gewaltschutz, Integration und Demokratieförderung sollen pauschal zusammengestrichen werden. Aktuell läuft es daurauf hinaus, dass die Arbeit zahlreicher Projektträger nicht in der geforderten Qualität und Quantität weiter fortgeführt werden kann. Es trift seit Jahren etablierte Projekte, deren Arbeit wesentlicher Bestandteil unseres Zusammenlebens sind, die durch einschlägige Richtlinien vorgesehen oder sogar gesetzlich verpflichtend wirken. In der gegenwärtigen gesellschaftlichen Lage ist es unverantwortlich, hier den Rotstift anzusetzen, auf diese Kürzungen zu bestehen und den Haushalt davon abghängig zu machen.“
Madeleine Henfling, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Die Haushaltsberatungen standen unter dem Vorzeichen so viele Kürzungen wie möglich zu vermeiden, die durch die CDU vorgesehen waren. Beispielsweise hätte es im Bereich der Integrationsförderung 3 Mio. Euro oder im Landesprogramm “Denk bunt – für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“ 1,1. Mio. Euro an Kürzungen bedeutet. Nur in Teilen konnte dieser Kahlschlag abgewendet werden. Über dem gesamten Haushalt schwebt aber weiter eine globale Minderausgabe, die zu weiteren verpflichteten Kürzungen führen wird. Ein Kompromiss, der an diesen Stellen weiter Kürzungen vorsieht, wird den gewaltigen Herausforderungen nicht gerecht. Mittel für notwendige Transformationsprozesse standen nie zur Debatte. Sachlichen Verhandlungen des Haushaltsentwurfes im Parlament hat sich die CDU vollständig verschlossen. Hierzu werden wir uns kommende Woche entsprechend verhalten.“
Copyright Foto: Paul-Philipp Braun
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