Astrid Rothe-Beinlich: Schließung der Testzentren ist das völlig falsche Signal

Zu dem von rot-rot-grün beantragten Sonderplenum zur Verlängerung der Corona-Maßnahmen erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: 

„Wir werben weiterhin für eine Verlängerung der nach dem Infektionsschutzgesetz noch möglichen Maßnahmen bis Ende April. Thüringen ist nach wie vor eines der Länder mit den höchsten Inzidenzen, auch die Hospitalisierungsrate steigt kontinuierlich an. Erste Krankenhäuser müssen aufgrund von Erkrankungswellen Patient*innen abweisen. Zu diesem Zeitpunkt ausschließlich auf Basismaßnahmen und Eigenverantwortung zu setzen, wie es die CDU-Fraktion vorschlägt, halten wir für absolut fahrlässig. Die Infektionen in Schulen und Kindergärten aber auch in Alten- und Pflegeheimen nehmen rasant zu. Wieder haben wir es nicht geschafft, die vulnerablen Gruppen wirklich zu schützen. Zudem kommt es in den Kommunen vermehrt zu Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, weil das Personal erkrankt ist. Warum wir gerade jetzt alle Maßnahmen aufgeben sollten, erschließt sich uns einfach nicht.“

„Wir wünschen uns mindestens die Verlängerung grundsätzlicher Maßnahmen:  die Erstellung von Hygienekonzepten, das Tragen einer qualifizierten Gesichtsmaske in geschlossenen Räumen sowie 2G- und 3G-Zugangsbeschränkungen für bestimmte Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen kein Abstand gehalten werden kann. Angesichts der Tatsache, dass wir in der letzten Woche aufgrund eines zu hohen Krankenstandes von Abgeordneten im Landtag die Wahl des CDU-Vorschlags zum Verfassungsgerichtshofpräsidenten verschieben mussten, hätten wir von der CDU-Fraktion mehr Vernunft und eine Unterstützung des Sonderplenums erwartet. Darüber hinaus fordert unsere Fraktion die Aufrechterhaltung der Teststruktur in Thüringen, für die der Bund gerade die Fortführung der finanziellen Unterstützung erklärt hatte. Andernfalls fangen wir im Herbst wieder an, alle Strukturen aufzubauen, wie wir das schon aus den letzten Jahren kennen. Zudem benötigen wir gerade jetzt eine gute Übersicht über die Entwicklung der Inzidenzen, die mit der Schließung der KVT-Testzentren dann allerdings nicht mehr möglich ist“, so Rothe-Beinlich abschließend. 

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