Astrid Rothe-Beinlich hat aber auch die Interessen des kontrollierenden Personals im Blick
Zu Recht überlegen die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer seit geraumer Zeit, wie das „Schwarzfahren“ in öffentlichen Verkehrsmitteln rechtlich neu bewertet werden kann.
„Hierbei geht es nicht nur um finanzielle Aspekte und die Entlastung der Justiz“, betont die justizpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Astrid Rothe-Beinlich. Es dürfe nicht sein, dass gerade arme Menschen, wenn sie die Geldstrafe nicht zahlen könnten, mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen.
„Wohlhabende Menschen kann dieses Schicksal nicht treffen, sie können sich im wahrsten Sinne des Wortes freikaufen – das ist der Punkt, der uns in erster Linie beschäftigt und dies stellt eine aus unserer Sicht unvertretbare Ungerechtigkeit dar,“ so Rothe-Beinlich.
Die grüne Justizpolitikerin hat jedoch auch die Situation des Personals in Bussen und Bahnen im Blick: „Eine mögliche Änderung der Rechtslage dürfe nicht zu dessen Lasten gehen. Während heute Kontrolleurinnen und Kontrolleure nach Vorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit haben, Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, wäre dies durch Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch ebenfalls möglich, wenn die `Beförderungserschleichung´ – wie Schwarzfahren offiziell heißt – nur noch eine Ordnungswidrigkeit wäre. Eine Verschlechterung der Kontrollsituation wäre also nicht gegeben„, gibt sie zu bedenken.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Justizministerien der Länder nach intensiver Debatte in der eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe zum Jahresende eine gute Lösung des Problems vorschlagen werden, der sich die neue Spitze des Bundesjustizministeriums anschließen kann“, schließt die Grünenpolitikerin, die mit einer Kleinen Anfrage unlängst die Zahlen derjenigen erfragt hatte, die in Thüringen wegen Schwarzfahrens eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen.
veröffentlicht am 13.02.2018
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Thüringen sachlich und konstruktiv gestalten – Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen
„Doch der Thüringen-Monitor zeigt auch positive Ergebnisse. So gibt es eine hohe Zufriedenheit und kaum Stadt-Land-Unterschiede – ob bei der Kinderbetreuung, der allgemeinen Familienfreundlichkeit, bei der Versorgung mit Pflegediensten, Notfallversorgung oder bei der mobilen Datenversorgung. Thüringenweit wird das soziale Gefüge als intakt bewertet, die hohe Hilfsbereitschaft sowie Vereinstätigkeiten und Ehrenämter besonders positiv eingeschätzt. Diese Analyse zeigt: CDU und FDP haben, teilweise im Gleichklang mit der AfD, in den letzten Monaten eine Spaltung zwischen Stadt und Land herbeigeredet, die so einfach nicht nachgewiesen werden kann“, so Rothe-Beinlich weiter.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Kindergrundsicherung begegnet Kinderarmut und schafft Gerechtigkeit
„Chancengerechtigkeit, Bildungsaufstiege und umfassende Teilhabe von Kindern sind für uns wichtige Anliegen – nicht nur am Kindertag“, erklärt Rothe-Beinlich. „Auf Landesebene liegt für uns der Schlüssel in einer guten und zukunftsorientierten Bildungspolitik. Dazu gehören u.a. die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und das längere gemeinsame Lernen in der Schule sowie eine individuelle Förderung von Anfang an.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Rassismus und Populismus mahnen zur Sorge
Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine massive Unzufriedenheit mit demokratischen Teilhabemöglichkeiten und der Demokratie konstatiert. Während rechtsextreme Einstellungen stagnieren, wird eine Zunahme populistischer und rassistischer Einstellungen festgestellt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »