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Pressemitteilung
Grüne: Kemmerich muss zurücktreten
Zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten erklären Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele, Landessprecher*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:
„Die Wahl des Ministerpräsidenten ist ein Dammbruch. CDU und FDP haben einen Ministerpräsidenten bewusst mit Unterstützung der AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Thomas Kemmerich ist mit Hilfe der AfD ins Amt gekommen. Das ist ein Pakt mit Faschisten und ein Fehler historischen Ausmaßes.
Wir fordern Thomas Kemmerich auf, vom Amt unverzüglich zurückzutreten. Nur so kann er deutlich machen, dass er sich nicht von Rechten und Faschisten abhängig macht.“
Ansprechpartner: Harald Schwalbe, Landesgeschäftsführer, Tel. 0172-4478799, harald.schwalbe@gruene-thueringen.de
Bündnisgrüne fordern Thomas Kemmerich zum Rücktritt auf
Nach der Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD, der CDU und der FDP fordert Dirk Adams von Thomas Kemmerich, Haltung zu zeigen und unverzüglich zurückzutreten.
„Thomas Kemmerich ist mit Hilfe von einer AfD ins Amt gekommen, die in Thüringen von einem Faschisten geführt wird. Das ist ein Pakt mit Rechtsextremen. Wenn Herr Kemmerich tatsächlich der Ministerpräsident sein will, der die AfD in eine Regierung bringt, soll er im Amt bleiben.
Wenn er aber klare Kante zu den Faschist*innen zeigen möchte, so kann er es nicht verantworten, mit ihren Stimmen weiterhin Thüringer Ministerpräsident zu bleiben.
Deshalb fordern wir Thomas Kemmerich auf, zurückzutreten.
Die Bundes-CDU und Bundes-FDP haben beschlossen und stets behauptet, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Diese Beschlüsse sind heute gebrochen worden. Ein Rücktritt von Thomas Kemmerich ist die letzte Chance.
Zugleich ist ein Fraktions- und Landesvorsitzender Mike Mohring, der ebenfalls Arm in Arm mit der AfD agiert, seines Amtes nicht mehr würdig.“
Bei Rückfragen: Pressesprecher Sebastian Arnold, Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Wir wollen klare und stabile Verhältnisse in Thüringen. Thomas Kemmerich muss zurücktreten und dies nicht nur ankündigen. Ansonsten werden wir ihn mit einem konstruktiven Misstrauensvotum aus dem Amt wählen. Sollte es eine ausreichende Anzahl CDU-Abgeordneter geben, die eine handlungsfähige R2G-Regierung offen und verlässlich unterstützen, so stehen wir für eine solche Regierungsbildung bereit. Sollte dies nicht gelingen, müssen Neuwahlen die Konsequenz sein.
Meldung vom 06.02.2020
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