Grundrecht auf Asyl darf nicht infrage gestellt werden!

Für Mittwoch, 23. September, ruft die AfD Thüringen erneut zu einer Kundgebung unter dem Motto „Deutschland und Thüringen dienen – Asylchaos beenden“ auf. Bereits letzte Woche hatte die Partei Hand in Hand mit bekannten Rechtsextremen und mehreren Hooligans rassistische Ressentiments geschürt und für einen Einwanderungsstopp demonstriert. Die grüne Landtagsfraktion und der grüne Landesverband in Thüringen rufen erneut dazu auf, Gesicht für eine gelebte Willkommenskultur zu zeigen und sich der Stimmungsmache von Rechts zu widersetzen.

“Offensichtlich braucht die AfD eingefleischte Nazis und gewaltbereite Hooligans, um ihre Demonstrationen zu füllen. Damit macht sie sich zum parlamentarischen Arm von Rechtsradikalen in Thüringen und Deutschland”, so die grünen Landtagsabgeordneten Dirk Adams, Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling, die insbesondere auf die von „Pro Asyl“ und dem Flüchtlingsrat unterstützte Demonstration gegen die Verschärfung des Asylrechts ab 16:30 Uhr auf dem Anger hinweisen: “Wir dürfen nicht zulassen, dass das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt wird. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen des Asylrechts sind menschenverachtend und teils verfassungswidrig. Statt Rufen nach Abschiebung und Abschottung brauchen wir endlich eine ausreichende finanzielle Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten, gelingende Integrationsangebote, einen vereinfachten Arbeitsmarktzugang und die Einführung einer medizinischen Gesundheitskarte für alle. Wieder einmal gilt es, ein friedliches und buntes Zeichen gegen rassistische Ressentiments, für Toleranz und die notwendige Unterstützung von Schutzsuchenden zu setzen.“

Die grüne Landessprecherin Stephanie Erben fügt hinzu: “Verbindungen zwischen AfD und der ‚PEGIDA‘-Bewegung haben gezeigt, dass sich die Partei als parlamentarische Vertretung rechter Bewegungen sieht. Das vermeintliche ‚Saubermann‘-Image, welches Björn Höcke der AfD geben möchte, darf nicht über die rassistischen und verschwörungstheoretischen Positionen der Partei hinwegtäuschen. Wir Thüringer Grüne unterstützen die morgigen Gegenkundgebungen, um unsere Kritik an der AfD in die Öffentlichkeit zu tragen und ihre menschenfeindlichen Positionen zu entlarven.“

Zum Ablauf:
Ziel ist es, zusammen mit „Pro Asyl“ und dem Flüchtlingsrat um 16:30 Uhr am Anger ein Zeichen gegen die Verschärfung des Asylrechts zu setzen, um sich dann gemeinsam ab 17:30 Uhr den Protesten gegen die AfD-Demo an der Ecke Bahnhofstraße/Juri-Gagarin-Ring (Deutsche Bank) anzuschließen. Nachfolgend geht es in Richtung Hirschgarten/Staatskanzlei.

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Die verwendete Grafik ist das Logo von Pro Asyl e.V. Quelle: www.proasyl.de/

veröffentlicht am 22.09.2015