Astrid Rothe-Beinlich bekräftigt Ablehnung des Asylpakets II

Vom 10. bis zum 23. März 2016 finden auch in diesem Jahr die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Gemeinsam mit mehr als 70 bundesweiten Organisationen und Einrichtungen ruft der Interkulturelle Rat in Deutschland auf, sich an den Aktionswochen zu beteiligen und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus zu setzen. Diesen Aufruf unterstützt auch Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Wir erleben derzeit leider fast täglich Hetze, rassistische Ausfälle und erschreckenderweise auch immer öfter gewalttätige Übergriffe von rechtsextrem eingestellten Menschen gegen Geflüchtete sowie deren Unterstützerinnen und Unterstützer. Vielerorts werden Unterkünfte angegriffen, aus Brandreden werden im wahrsten Sinne des Wortes Brandsätze und die Islamfeindlichkeit nimmt zu. Die Verantwortung dafür tragen vor allem rechte und rechtspopulistische Parteien wie die AfD, die nicht nur bewusst Ängste in der Bevölkerung schüren, sondern landauf landab Stimmung gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime sowie andere Minderheiten machen. Dieser rassistischen und völkischen Radikalisierung stellen wir uns klar entgegen. Wir wenden uns deutlich gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, gegen eine Politik der Verharmlosung rechter Gewalt und gegen ein Verschweigen der rassistischen Alltagsrealität. Stattdessen werben wir für eine weltoffene und humane Gesellschaft, die sich solidarisch gegenüber den auch nach Deutschland geflüchteten Menschen verhält.“

Die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass heute das Asylpaket II in Kraft tritt. Mit den neuen Regelungen wird der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt und es sollen besondere Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geschaffen werden, in denen Anträge im Eilverfahren entschieden werden. Asylsuchende sollen außerdem zukünftig an den Kosten der Integrationskurse beteiligt und Abschiebungen – auch von erkrankten Asylsuchenden – erleichtert werden.

“Diese neuen Regelungen schaden nicht nur der Integration der neu zugewanderten Menschen, sie vergrößern auch das Leid der Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa. Durch die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Gruppen werden immer mehr Familien auf die lebensgefährlichen Fluchtrouten gezwungen. In Idomeni zeigt sich beispielhaft die dreckige und unmenschliche Fratze der europäischen Abschottungspolitik, während bei uns Tausende Betten in Erstaufnahmeeinrichtungen leer stehen. Wir sollten daher dringend sichere und legale Fluchtwege schaffen und das Leid der Geflüchteten beenden. Die Regelungen des Asylpakets II lehnen wir deshalb genauso ab, wie die morgen im Bundesrat zur Beratung anstehende Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte Sichere Herkunftsstaaten, obwohl staatliche Verfolgung, Folter und Diskriminierung dort noch immer an der Tagesordnung sind“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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Bildquelle: Flyer für die Internationalen Wochen gegen Rassismus 2016 von der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus: www.internationale-wochen-gegen-rassismus.de

veröffentlicht am 17.03.2016