Gestern wurde über die Medien bekannt, dass Erfurts Oberbürgermeister, Andreas Bausewein vorschlägt, experimentierweise zwei Tage die Geschäfte in der Erfurter Innenstadt zu öffnen und allen, die mit Schnelltests negativ getestet wurden, Zugang zu gewähren. Die Tests würde die Stadt stellen. Für dieses Experiment erbittet Bausewein die Zustimmung des Landes.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Erfurter Stadtfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der Oberbürgermeister spielt mit dem Feuer. Nicht genug, dass er den Stadttrat über diese plötzliche Öffnungsidee wieder einmal nicht informiert oder gar in die Entscheidungsfindung einbezogen hat, er vollzieht damit einmal mehr eine Kehrtwendung im Umgang mit der Coronapandemie.
Fakt ist, dass Thüringen noch immer trauriger Spitzenreiter ist, was die Infektionszahlen anbelangt. Sicher wünschen wir uns alle ein Stück weit mehr Normalität. Die Mutationen und die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache. Abstand und Kontaktvermeidung sind weiter oberstes Gebot.
Wir haben für die Stadtratssitzungen immer wieder Schnelltests für die Stadträt*innen eingefordert, bislang ohne Erfolg. Und wir brauchen definitiv eine breit angelegte und für alle zugängliche Teststrategie.
Jetzt jedoch so zu tun, als ob Schnelltests allein alles regeln, ist mindestens naiv. Zudem müsste dafür geklärt sein, wer wo und wie die Tests genau durchführt. Wir jedenfalls hörten bisher von der Stadtverwaltung immer wieder, dass es bisher nicht einmal möglich sei, alle in Schulen und Kindergärten zweimal wöchentlich zu testen. Hinzu kommt, dass der OB genau weiß, was ein solcher alleiniger Vorstoß zur Folge hat. Um offenbar schon jetzt danach die Hände in Unschuld waschen zu können, will er daher für seinen Vorschlag die Zustimmung des Landes. Die wird es vermutlich aber zu Recht nicht geben. Bausewein wird sich dann aber einmal mehr hinstellen und mit dem Finger auf andere weisen. Das ist alles andere als verantwortliches Handeln. Wir jedenfalls lehnen einen solchen Vorschlag vehement ab.
Vielmehr werben wir dafür, den Geschäften in der Innenstadt auch kreatives Vorgehen, wie den Verkauf auch vor den Läden zu ermöglichen, da an der frischen Luft bekanntlich das Infektionsrisiko viel niedriger ist“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.
V.i.S.d.P.: Martin Kosny (0361 655 2030)
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion
„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion erinnert an Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 33 Jahren
„Am 4. Dezember 1989 war es maßgeblich eine Gruppe von Frauen, die die Erfurter Bezirksverwaltung des MfS besetzte und damit einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrte. Für mich persönlich war und ist die Zeit in der Bürgerwache der ehemaligen Stasizentrale bis heute prägend für mein politisches Engagement. Entscheidend bleibt, die Erinnerung auch daran wachzuhalten, wie mit einer friedlichen Besetzung die scheinbare Übermacht der SED-Diktatur und ihres Geheimdienstes gebrochen werden konnte“, erinnert Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »