Astrid Rothe-Beinlich: Wir schaffen dauerhaft gute Rahmenbedingungen für freie Schulen
Heute haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzierung für die freien Schulen in Thüringen in die parlamentarische Beratung eingebracht. Weitere Gesetzesinitiativen dazu gibt es von SPD, CDU und FDP. Das Gesetz muss noch in diesem Jahr novelliert werden, da die bisherigen Finanzierungsregeln auslaufen. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir sind sehr froh, einen gemeinsamen Gesetzesvorschlag mit der Fraktion DIE LINKE vorlegen zu können. Zentral ist darin die dauerhafte Entfristung der Finanzierungsregeln. Damit haben die freien Schulen endlich längerfristig Planungssicherheit. Wir koppeln zudem die Entwicklung der Schülerkostenjahresbeträge an die Gehalts- und Preisentwicklung der staatlichen Schulen. Dadurch werden die Schülerkostenjahresbeträge bereits im Jahr 2022 mit 2,5 Prozent Steigerung fortgeschrieben. So verhindern wir auch, dass die Rahmenbedingungen an staatlichen und freien Schulen immer weiter auseinanderlaufen.“
Die grüne Bildungspolitikerin weist weiter darauf hin, dass die im Gesetzentwurf enthaltenen Schülerkostenjahresbeträge dem Kompromiss der LAG Freie Schulen und des Bildungsministeriums entsprechen: „Damit stünden für 2021 insgesamt 217 Mio. Euro zur Verfügung. Das sind etwa 32 Mio. Euro mehr als der Haushaltsentwurf der Landesregierung bislang vorsah.“
„Die freien Schulen sollen nun endlich auch vom Schulbudget profitieren. Deshalb haben wir auch dieses im Gesetzentwurf festgeschrieben. So können zusätzliche Angebote im Ganztag finanziert werden können. Schließlich geht es uns um gute Rahmenbedingungen sowie eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung für alle Schulen im Land. Uns ist jedes Kind gleich viel wert, egal in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet, die es besucht“, stellt Astrid Rothe-Beinlich abschließend klar.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Schon in der Vergangenheit hat die Berichterstattung ein eindeutiges Bild der einseitigen Entscheidungspraxis Fuchs‘ gezeichnet. Wenn die jetzt dank der Antifa Freiburg bekannt gewordenen Äußerungen im Internetforum „TraMiZu“ dem Richter Christian Bengt Fuchs zugeordnet werden können, wären damit rassistische, homophobe, frauenfeindliche und verfassungswidrige Überzeugung tragfähig belegt. Die Person, die die aufgeführten Äußerungen getätigt hat, steht in ihren Überzeugungen fernab der Wertebasis unseres Grundgesetzes. Sollten sich die Recherchen bestätigen, sehen wir nicht, wie diese Person weiter als Richter*in tätig sein könnte.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Unsicherheit bei Landesprogramm Sprach-Kitas
Angesichts der zunehmenden Unsicherheit bei Kindergartenträgern, ob das Landesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ nach 2024 weitergefördert wird, zeigt sich Astrid Rothe- Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, besorgt: „Wir haben hart dafür gekämpft, dass wir das seit 2016 in Thüringen erfolgreich etablierte Programm mit Landesmitteln sichern konnten. Unser Ziel war zudem, das Sprach-Kita Programm mit dem ähnlich strukturierten Programm „Vielfalt vor Ort begegnen“ zu einem gemeinsamen Landesprogramm weiterzuentwickeln. Auch deshalb ist es notwendig, Sprach-Kitas – synchron zu „Vielfalt vor Ort begegnen“ – ebenfalls mindestens bis 31. Dezember 2025 weiter zu fördern. Andernfalls droht hier eine Förderlücke, die wir uns angesichts der enormen Herausforderungen bei der Sprachbildung nicht leisten können.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zur Innenminister*innenkonferenz: Keine populistischen Asylrechtsverschärfungen
Fakt ist: Die Lage für die Jesid*innen im Irak lässt weiterhin nicht im Entferntesten zu, sie dorthin zurückzuschicken. Deshalb ist ein bundeseinheitlicher Schutz für sie überfällig. Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen neben diesem Antrag aber auch zahlreiche Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »