Astrid Rothe-Beinlich hinterfragt Kontrollpraxis in Thüringen
Im Rahmen einer zweiwöchigen Polizeioperation fahndet die Bundespolizei derzeit auch in Thüringen nach Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.
„Dass diese Operation den Titel ‚Mos Maiorum‘ trägt ist schon bezeichnend, steht dieser doch für das alte Rechtsmodell in Rom, welches besagt, das Althergebrachte, sprich die Sitten der Ahnen, zu befolgen. Angesichts der dramatischen Zustände in der Welt muss es uns heute jedoch vielmehr darum gehen, Menschen, die auf der Flucht sind, zu schützen und ihnen Zuflucht zu gewähren, statt sie zusätzlich und rassistisch motiviert Kontrollen zu unterziehen„, so die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich, die zusätzlich betont: „Deshalb fordern wir vielmehr dazu auf, den Betroffenen zu helfen und sie vor derartigen Kontrollen zu schützen. Solidarität darf auch und gerade in der Flüchtlingspolitik nicht zur hohlen Phrase verkommen.„
„Besonders schwer wiegt, dass das sogenannte Racial Profiling eigentlich verboten ist. Diese Polizeioperation zielt jedoch einzig darauf ab, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu kontrollieren. Dies ist eines Rechtsstaats nicht würdig„, ist Rothe-Beinlich überzeugt.
Derartige Kontrollen finden europweit zweimal jährlich in 25 Ländern statt. Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat daher eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, mit der sie hinterfragt, wie viele Menschen in Thüringen im Rahmen von „Mos Maiorum“ von derartigen Kontrollen betroffen waren, wo diese kontrolliert wurden, nach welchen Kriterien die Kontrollen stattfanden und ob und wie sichergestellt wurde, dass kein Racial Profiling zum Einsatz kam.
Außerdem will Rothe-Beinlich wissen, welche Maßnahmen und Projekte es in Thüringen gibt, um die interkulturellen Kompetenzen bei der Polizei zu stärken, das Konzept von Diversität in der Polizei zu implementieren und wie hoch der Migrationsanteil bei der Thüringer Polizei selbst ist.
Die grüne Fraktion unterstützt zudem die für morgen rund um den Thüringer Landtag geplante Menschenkette des Kulturvereins Mesopotamien e.V., mit der auf die katastrophale Menschenrechtslage in Nord-Syrien und der Türkei hingewiesen wird und setzt darauf, dass diese nicht zum Vorwand genommen wird, um die Teilnehmerinnen und Teilnehmer daran ebenfalls rassistisch motivierten Kontrollen zu unterziehen.
Foto: Grüne Landtagsfraktion Thüringen
veröffentlicht am 13.10.2014
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion
„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion erinnert an Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 33 Jahren
„Am 4. Dezember 1989 war es maßgeblich eine Gruppe von Frauen, die die Erfurter Bezirksverwaltung des MfS besetzte und damit einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrte. Für mich persönlich war und ist die Zeit in der Bürgerwache der ehemaligen Stasizentrale bis heute prägend für mein politisches Engagement. Entscheidend bleibt, die Erinnerung auch daran wachzuhalten, wie mit einer friedlichen Besetzung die scheinbare Übermacht der SED-Diktatur und ihres Geheimdienstes gebrochen werden konnte“, erinnert Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »