Astrid Rothe-Beinlich: Jetzt den Weg für mehr Personal an Thüringer Gerichten ebnen
Die grüne Fraktion im Thüringer Landtag drängt darauf, den „Pakt für den Rechtsstaat“ in Thüringen wie verabredet umzusetzen.
Die justizpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, betont, dass eine entsprechende Mittelbereitstellung im Haushalt 2020 zu einer deutlichen Entlastung der Thüringer Justiz führen würde.
“Thüringen käme damit seiner auf Bundesebene übernommenen Verpflichtung zur Schaffung von insgesamt 53 neuen Richterstellen im Zeitraum von 2017 bis 2021 nach und würde mit dem Haushalt 2020 die Voraussetzungen für die hierfür notwendigen weiteren 21 Stellen schaffen.
Darüber hinaus würde auch der gehobene und mittlere Justizdienst dadurch gestärkt, dass 38 Stellen für das notwendige Folgepersonal an Rechtspfleger*innen, Büro- und Kanzleikräften sowie Justizwachtmeister*innen neu geschaffen würden“, so die grüne Justizpolitikerin.
!Wir sehen dies als einen ersten Schritt in die richtige Richtung und ein deutliches Signal zur Stärkung des Rechtsstaats in Thüringen, damit dieser auch weiterhin seiner herausragenden Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit gerecht werden kann. Damit dies gelingt, setzen wir auf die Unterstützung aller weiteren demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
veröffentlicht am 26.02.2019
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) pixabay
Grüne Fraktion wünscht allen schöne und erholsame Sommerferien
Am Freitag endet in Thüringen das aktuelle Schuljahr und 246.500 Schüler*innen erhalten ihr Jahreszeugnis. Sie beenden ein sehr herausforderndes Schuljahr, das maßgeblich von den Folgen der Corona-Pandemie geprägt war. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich wünsche allen Schüler*innen, Eltern, Lehrkräften und Pädagog*innen zum Ende des Schuljahres schöne und vor allem erholsame Sommerferien. Allen Schüler*innen, die jetzt ihren Abschluss gemacht haben, wünschen wir zudem einen gelingenden Übergang in ihre Ausbildung, Studium oder einen der Freiwilligendienste. Unser großer Dank gilt allen an Schule Beteiligten für ihr besonderes Engagement in den letzten 14 Monaten. Nur Dank ihnen gelang es, dass unsere Schulen auch während der harten Zeiten der Schulschließungen, im häuslichen Lernen, im Wechselunterricht und bei der Umsetzung der Hygieneschutzmaßnahmen ihre Aufgaben weiterhin erfüllen konnten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
30 Jahre Streit und Selbstverständigung – 30 Jahre Ratschlag
Seit 1990 findet in Thüringen jährlich der antifaschistische und
antirassistische Ratschlag statt. Primäres Ziel war es, den Kampf gegen
die damals erstarkenden faschistischen Tendenzen voranzutreiben, die
Aktiven zu vernetzen und Positionen wie Strategien im Bereich des
Antifaschismus und Antirassismus zu diskutieren.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion besorgt über steigende Anzahl an Kindeswohlgefährdungen
Unser oberstes Ziel muss sein, Kindeswohlgefährdungen wirksam zu verhindern. Diese haben immer eine Vorgeschichte, seien es besonderer Druck, psychische Erkrankungen, Suchtprobleme oder krankheitsbedingte Störungen der Eltern. Auch die soziale und finanzielle Situation der Familien sind hier nicht zu vernachlässigende Einflussfaktoren. Daher gibt es auch keine einfachen politischen Antworten oder Lösungen. Wir müssen die Probleme multiprofessionell angehen“, so Rothe-Beinlich abschließend
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »