Astrid Rothe-Beinlich verurteilt feigen Brandanschlag in Rockensußra und kritisiert geplante Asylrechtsverschärfung auf Bundesebene

Am Wochenende haben mehrere hundert Menschen aus der Zivilgesellschaft in Saalfeld den aus Ungarn ankommenden Zug mit mehr als 500 Asylsuchenden aktiv willkommen geheißen. Zudem wurden viele Spenden für die seit Wochen flüchtenden Menschen bereit gestellt und verteilt. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, migrations- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Der Samstagabend in Saalfeld zeigt deutlich, dass Asylsuchende in Thüringen willkommen sind und dass der Freistaat Thüringen ihnen Schutz und eine menschenwürdige Aufnahme bieten will und wird. Für die spontane Hilfe und das schnelle Handeln gebührt allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Verantwortlichen, Helferinnen und Helfern unser großer Dank. Umso schockierender die heutige Nachricht vom Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Rockensußra. Hier setzten wir auf schnellstmögliche Aufklärung. Jetzt erst recht gilt es und ist es unser aller Aufgabe, die geplanten und bereits bestehenden Flüchtlingsunterkünfte und Asylsuchenden konsequent zu schützen. Rechtsterrorismus und Rassismus müssen wir auf allen Ebenen und mit Entschlossenheit bekämpfen.“

Der Koalitionsausschuss zwischen SPD, CDU und CSU hat zudem gestern auf Bundesebene beschlossen, dass Länder und Kommunen weitere drei Milliarden Euro für die Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung erhalten sollen. Zugleich sollen die Regelungen für Asylsuchende erheblich verschärft, die Leistungen von Geldzahlungen auf Sachleistungen umgestellt und der Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert werden.

Dazu erklärt die Flüchtlingspolitikerin Rothe-Beinlich: “Die geplante Asylrechtsverschärfung lehnen wir ab. Ein ‚Roll-back‘ zu diskriminierenden Regelungen wie beispielsweise die Rückkehr zu Sachleistungen halten wir für vollkommen falsch. Das unterstellt, dass es den Asylsuchenden lediglich um finanzielle Anreize ginge und verkennt die wahren Fluchtursachen. Auch die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten lehnen wir prinzipiell ab. Weitere Versuche, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, machen wir jedenfalls nicht mit.“

“Dass der Bund weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen will, reicht bei weitem nicht aus. Das ist weniger als ein Drittel der Aufwendungen, die der Freistaat voraussichtlich im kommenden Jahr zu tragen hat. Stattdessen erwarten wir eine dauerhafte und strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden. Außerdem muss der Bund endlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der Gesundheitskarte für Asylsuchende schaffen und die versprochenen zusätzlichen BAMF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter endlich bereitstellen“, so die bündnisgrüne Flüchtlingspolitikerin abschließend.

Astrid Rothe-Beinlich hat für die kommende Plenarsitzung eine Mündliche Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und Flüchtlingsunterkünfte gestellt, die voraussichtlich am Donnerstag in der Fragestunde beantwortet wird.

veröffentlicht am 07.09.2015