Astrid Rothe-Beinlich: Land wird keinerlei finanzielle Verpflichtung übernehmen – Kann Weimar das?
Die grüne Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hatte vor der Sommerpause mit einer Kleinen Anfrage zum geplanten Haus der Demokratie/Forum für Demokratie in Weimar die Haltung der Landesregierung dazu erfragt. Die Antworten liegen seit wenigen Wochen vor.
Demzufolge unterstützt das Land den Projektantrag eines „Hauses der Demokratie“ in Weimar mit positiven Stellungnahmen. „Ein weitergehendes Engagement, insbesondere finanzieller Art, wird aber abgelehnt„, fasst Astrid Rothe-Beinlich die Antworten aus dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung zusammen.
Zum inhaltlichen Konzept hat sich die Landesregierung allerdings nicht geäussert. Sie unterstützte den Antrag aus Weimar beim Bund nur mit einer positiven städtebaulichen Stellungnahme, sie hat Weimar auch eine angespannte Haushaltslage bescheinigt. Daraufhin ist eine Bewilligung des Antrages der Stadt seitens des Bundes nun offenbar erfolgt.
„Das Land macht aber unmissverständlich klar, dass es grundsätzlich keine Trägerschaften für museale Einrichtungen oder Bildungsstätten übernehmen wird, soweit man nicht schon in der Verpflichtung ist„, erläutert Rothe-Beinlich. „Aus Sicht des Landes ist dies konsequent, zumal es mit der EJBW in Weimar auch schon einen Kooperationspartner des Projektes gibt, an dem das Land beteiligt ist.“ Eine Trägerschaft der Einrichtung durch die Klassik-Stiftung wird derzeit ebenfalls nicht erwogen. „Ich gehe davon aus, das der Bund sich ähnlich verhalten wird„, so Rothe-Beinlich.
Daher bleibt als potentieller Träger der Einrichtung nur ein freier Träger wie der Verein Weimarer Republik oder die Stadt Weimar. „Das Betreiben einer musealen Einrichtung durch einen Trägerverein ist nicht ungewöhnlich,“ schätzt die grüne Abgeordnete ein. „Allerdings ist mir kaum eine Einrichtung im Land bekannt, der es gelingt, ohne öffentliche Zuschüsse auszukommen. Insofern wird wohl auf die Stadt Weimar die Finanzierung einer weiteren größeren Einrichtung zukommen. Besorgt muss man fragen – Kann Weimar sich das leisten?„
veröffentlicht am 18.08.2016
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion
„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion erinnert an Besetzung der Erfurter Stasizentrale vor 33 Jahren
„Am 4. Dezember 1989 war es maßgeblich eine Gruppe von Frauen, die die Erfurter Bezirksverwaltung des MfS besetzte und damit einen Großteil der Akten vor der Vernichtung bewahrte. Für mich persönlich war und ist die Zeit in der Bürgerwache der ehemaligen Stasizentrale bis heute prägend für mein politisches Engagement. Entscheidend bleibt, die Erinnerung auch daran wachzuhalten, wie mit einer friedlichen Besetzung die scheinbare Übermacht der SED-Diktatur und ihres Geheimdienstes gebrochen werden konnte“, erinnert Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »