Astrid Rothe-Beinlich: Projektförderung endlich mehrjährig gestalten
Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2024 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen wollen wir grüne Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klima, Demokratie und Willkommenskultur setzen. Gleichzeitig dürfen wir die akuten Krisen nicht aus dem Blick verlieren. Darüber hinaus machen wir uns für eine mehrjährige Förderdauer von Projekten stark. Wir sind in Thüringen in vielen Bereichen auf die so wichtige Projektarbeit von Institutionen und Vereinen bspw. bei Beratung, Begleitung und Unterstützung Hilfesuchender angewiesen. Im Gegenzug sollten diese Organisationen die nötige Sicherheit durch eine mehrjährige Förderzusage erhalten. Dies würde nicht nur den bürokratischen Aufwand erheblich senken, sondern auch die Situation der Mitarbeiter*innen dort deutlich verbessern.“
„Der diesjährige Haushalt bietet dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber, trotz eines beachtlichen Volumens von rund 13,75 Mrd. Euro, kaum Möglichkeiten zur Gestaltung. Vor allem gestiegene Preis- und Personalkosten haben zum Aufbrauchen der Rücklagen geführt. Wir sind der festen Überzeugung, dass in solchen Krisenzeiten ernsthaft über weitere Möglichkeiten zur Gestaltung des Haushalts diskutiert werden muss, bspw. Kreditaufnahmen, längere Tilgungsfristen der bestehenden Kredite oder eine Finanzierung durch Umschichtung aus dem schon bestehenden Sondervermögen“, so die Grünenpolitikerin weiter.
„Das Wichtigste ist nun aber, dass der Landtag ohne größere Verzögerungen zu einem zukunftsfähigen und nachhaltigen Haushalt kommt und dadurch finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen schafft. Wir hoffen dabei auf ein gutes, konstruktives Miteinander aller demokratischen Fraktionen“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Anika Schidda
Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72666
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