Astrid Rothe-Beinlich und Olaf Müller werben für flächendeckende Tests für alle, finanziert aus neuer Rücklage
Zur vorläufigen Thüringer Haushaltsrechnung 2020 erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Fraktion im Thüringer Landtag, Astrid Rothe-Beinlich: „So bedauerlich es ist, dass viele Gelder im vergangenen Jahr nicht ausgegeben werden konnten und krisenbedingt wieder in die Rücklage zurückfließen, so positiv ist dieser Rückfluss in Bezug auf die finanzpolitischen Spielräume, die sich dadurch ergeben. Mit dem Ergebnis der Haushaltsrechnung erhält unsere Koalition wieder die Möglichkeit, gezielt auf die Krise reagieren zu können. Wir sollten daher einen Betrag von mindestens 100 Mio. Euro für die unmittelbaren Auswirkungen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen bereitstellen. Darunter zählen unter anderem mehr Finanzmittel für die Beschaffung und die Durchführung von flächendeckenden Tests in allen Lebensbereichen. Außerdem sollten wir mehr medizinische Masken kaufen und die Impforganisation- und logistik stärken.“
Dazu ergänzt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Olaf Müller: „Um die 100 Mio. Euro schnell an die betreffenden Bereiche ausreichen zu können, wäre eine einmalige Aufstockung des Corona-Sondervermögens möglich. Die Landesregierung könnte dann sofort auf die zusätzlichen Finanzmittel zugreifen. Ich bin mir sicher, dass alle Fraktionen des Landtags eine solche Aufstockung für Tests, Masken und das Impfen befürworten, damit wir besser und schneller diese Krise überwinden können. Für die Haushaltsaufstellung 2022 kann zusätzlich zum Griff aus der Rücklage auch einer erneuten Kreditaufnahme notwendig sein, um die Krisenauswirkungen im kommenden Jahr im Sinne der Kommunen, Bildung, Wirtschaft und des Klimaschutzes zu kompensieren.“
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
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