Astrid Rothe-Beinlich redet im Landtag am 5.11.2015 zum CDU-Antrag. Diese wirft der Landesregierung vor, im Rahmen der Unterbringung bzw. Notunterbringung von Flüchtlingen die Kommunen nicht gut genug zu informieren. Diese defizitäre Informationspolitik können wir so nicht erkennen.
Sicherlich kann es bei der kurzfristigen Schaffung von Notunterkünften zu Situationen kommen, wo nicht sämtliche Informationsbedürfnisse umfassend gedeckt werden können. Das Landesverwaltungsamt, das Migrationsministerium, sämtliche andere Ministerien und beteiligten Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, die Versorgung der Asylsuchenden bestmöglich und vor allem menschenwürdig zu stemmen. Das gelingt im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut, Thüringen unterhält zum Beispiel keine Zeltlager.
veröffentlicht am 05.11.2015
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Neues Amt für Migration und Integration schafft menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen
Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Appell an die MPK: Fluchtursachen – nicht Geflüchtete bekämpfen
Auf der MPK am 10. Mai sollte deshalb im Fokus stehen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Geflüchtete aufnehmen und sich gegenseitig in der Aufnahme, Begleitung und Integration unterstützen können. „Fakt ist: Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege. Gibt es diese, entzieht es den Schleuserbanden ihre Grundlage. Wir plädieren an Bund und Länder, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen – und die Verantwortung eben nicht an die Außengrenzen oder in Lager fernab von Deutschland abzugeben“, so Rothe-Beinlich weiter.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Landtag beschließt Änderung des Kindergartengesetzes
„Für Menschen in der Kindertagespflege verbessern wir außerdem die Finanzierung und ermöglichen zudem, dass sich zwei selbständige Tagesmütter oder -väter zusammenschließen können“, schließt Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »