Astrid Rothe-Beinlich: Fortschreibung des Maßnahmeplans gegen häusliche Gewalt jetzt!
Vor 20 Jahren, auf der 83. Plenarsitzung am 17. Dezember 1999, verabschiedet die UN-Generalversammlung die Resolution, nach der der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“, bestimmt wurde.
„Dieser Tag mahnt uns auch in diesem Jahr„, so Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion.
„Täglich werden Frauen Opfer von Gewalt – bei uns gerade im unmittelbaren Umfeld. Unsere Thüringer Frauenhäuser sind jedoch – ähnlich wie in allen anderen Bundesländern – völlig ausgelastet. Es fehlt an Platzkapazitäten, barrierefreien Schutzwohnungen für ältere Frauen sowie Frauen mit Behinderungen und ausreichender Betreuung für Frauen mit traumatischen Erfahrungen, psychischen Problemen und Suchterkrankungen.
Es kann nicht sein, dass der Schutz von Frauen abhängig von der jeweiligen Haushaltslage der Länder oder Kommunen ist. Deshalb fordern wir seit langem, dass Frauenhäuser bundeseinheitliche Pflichtaufgabe werden müssen.„
In Thüringen wurde Anfang 2018 eine Monitoringgruppe gegen häusliche Gewalt eingerichtet. Eine ihrer zentralen Aufgaben neben der Vernetzung unterschiedlicher Professionen, Beratungs- und Betreuungsangebote in diesem Bereich ist die Fortschreibung des Maßnahmeplanes gegen häusliche Gewalt.
Ein erster Arbeitsentwurf, der sich eng an den Vorgaben des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen, kurz der Istanbul-Konvention, orientiert, ist derzeit in der Abstimmung.
„Für uns als grüne Fraktion ist klar, dass dieser Maßnahmeplan, der die Istanbul-Konvention vorbehaltlos umsetzt, nun schnellstmöglich kommen muss. Außerdem fordern wir die Einführung eines Rechtsanspruches für Frauen auf Schutz und den bedarfsgerechten Ausbau der Frauenhausinfrastruktur. Die dauerhafte Finanzierung der Einrichtungen und Beratungsstellen muss unser aller Anliegen sein und zwar auf allen Ebenen„, schließt die grüne Frauenpolitikerin.
veröffentlicht am 22.11.2019
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
17. Juni erinnert an den Volksaufstand und die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft
„Vor 71 Jahren entwickelte sich ein Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin zu einem landesweiten Aufstand gegen die SED-Diktatur, der schließlich blutig niedergeschlagen wurde. Am 17. Juni gedenken wir der Opfer, Toten und Verhafteten und erinnern zugleich an den ersten mühsam erkämpften Schritt zur Beendigung der SED-Diktatur in Ostdeutschland. Wir gedenken aller, die im Widerstand gegen die Willkür ihr Leben ließen. Zudem gilt unsere Unterstützung denen, die in der Folge zu Opfern des SED-Unrechts wurden und noch heute mit den Folgen zu leben haben.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Kindergartengesetz setzt Maßstäbe – Danke für den außerparlamentarischen Druck!
„Wir haben von Beginn an mit unserer Gesetzesinitiative deutlich gemacht, dass wir den Betreuungsschlüssel senken wollen und ich bin froh, dass wir Wort halten konnten. Denn es ist kein Geheimnis, dass es ohne den Druck von Erzieher*innen, Eltern, Trägern und Gewerkschaften schwer geworden wäre, die CDU von einer Zustimmung zu unserem Gesetz zu überzeugen. Für dieses Engagement mit Demonstrationen und vielfältigen Aktionen bin ich daher von ganzem Herzen dankbar.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Update: Verbesserung des Betreuungsschlüssels soll kommen
Der Kompromiss sieht eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels auf 1:12 für Kinder über drei und 1:6 für Kinder zwischen zwei und drei Jahren vor. Eine Allianz aus Trägern, Gewerkschaften und Elternvertretungen hat sich in den letzten Wochen insbesondere für eine Verständigung auf 1:12 starkgemacht.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »