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Astrid Rothe-Beinlich
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Grüne Fraktion fordert CDU zu Verhandlungen auf
„Mit seiner Verweigerungshaltung brüskiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Prof. Mario Voigt, nicht nur das Parlament, sondern demonstriert zugleich Verantwortungslosigkeit“, konstatiert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag. Letzte Woche hatten sich die koalitionstragenden Fraktionen gemeinsam mit Prof. Voigt und den Haushaltspolitikern der CDU-Fraktion, genauso wie mit Herrn Kemmerich, zu einer gemeinsamen Runde mit der Finanzministerin heute früh verabredet. Dieser Vereinbarung kamen Herr Prof. Voigt und Herr Kemmerich nicht nach. Voigt fordert vielmehr einen weiteren Nachtrag des Kabinetts zu dem seit dem Spätsommer im Parlament vorliegenden Haushaltsentwurf für 2023.
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Solidaritätsbekundung
Aus diesem Grund rufen die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und MEHRWERTSTADT des Erfurter Stadtrats dazu auf, das „Auf die Plätze – Bündnis“ zu unterstützen und am vielfältigen Gegenprotest der Demokrat:innen teilzunehmen. Diese organisieren am Samstag, dem 12.November um 16:00 Uhr eine Demonstration gegen den geplanten Aufmarsch. Treffpunkt ist die Südseite des Erfurter Hauptbahnhofs.
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Der 9. November mahnt und erinnert in vielerlei Hinsicht
„Der 9. November steht wie kein anderer Tag für die Ambivalenz unserer widersprüchlichen deutschen Geschichte. Dieses Datum prägt wie kaum ein anderes unsere eigene Geschichte und steht für die Verantwortung unserer Vergangenheit ebenso wie für unsere Zukunft. Es erinnert uns an die furchtbaren Novemberpogrome des Jahres 1938, die mit der Zerstörung jüdischer Geschäfte und Brandanschlägen auf die Synagogen begannen und in der darauf einsetzenden millionenfachen Vernichtung von Menschen mündete. Gleichzeitig ist es auch der Tag, an dem die Proteste der Bürger*innenbewegung in der DDR zum Sturz der Mauer führten. Die friedliche Revolution in der DDR zeigt uns bis heute, dass gelebte Zivilcourage eine Gesellschaft grundlegend und positiv verändern kann“, erklärt Astrid-Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Religion und Aufarbeitung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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