Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zu ihrem Gesetzentwurf „Thüringer Gesetz zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (ThürErst-SchKiG)“ beschlossen. Damit reagieren sie auf Anregungen, die sich aus einer Anhörung des Landtags-Bildungsausschusses ergeben haben. Vorgesehen ist, dass die Geltungsdauer der Rückerstattung von Kita- und Hort-Beiträgen aufgrund der nicht absehbaren Pandemieentwicklung bis Ende 2021 verlängert wird. Elternbeiträge sollen zudem nicht nur bei landesweiten Einrichtungsschließungen, sondern auch bei regionalen Kita- und Hortschließungen ausgesetzt werden, sofern die regionalen Lockdowns durch oder aufgrund landesrechtlicher Vorgaben erfolgt sind. Den Kommunen sollen Einnahmeausfälle, die durch die Aussetzung der Elternbeiträge entstanden sind, ferner durch eine Spitzabrechnung vollständig ersetzt werden.
Überrascht reagiert R2G in diesem Zusammenhang auch auf medial bekannt gewordene, erheblich weitergehende Änderungsforderungen der CDU. Aus Sicht der rot-rot-grünen Bildungspolitiker/-innen spiegelt der eigene Beschluss exakt das wider, was am Montag mit den CDU-Abgeordneten Tischner und König vereinbart wurde.
Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion DIE LINKE, stellt fest: „Wir haben ein zügiges Beteiligungsverfahren gestartet, um unseren Gesetzesentwurf noch während der Landtagssitzung im März beraten zu können. Die Eltern und Kommunen brauchen jetzt Klarheit über die Gebührenerstattung. Dazu gehört neben der Spitzabrechnung der tatsächlich ausgefallenen Gebühreneinnahmen auch die Regelung, die Erstattung auf das gesamte Jahr 2021 auszuweiten, um nicht in neue Ungewissheiten bei sich verschlechternden Pandemielagen zu steuern.“
Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, hebt hervor: „In sieben Jahren ohne Regierungspraxis scheint der CDU-Fraktion jegliches Verantwortungsgefühl für Thüringen verloren gegangen zu sein. Wir erwarten, dass Vereinbarungen eingehalten werden.“
Dr. Thomas Hartung, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ergänzt: „Mit den neuen Regelungen können wir flexibel auf die weitere Pandemieentwicklung reagieren und lassen Eltern und Kommunen auch bei regionalen, auf Anordnungen des Landes beruhenden Kita- und Hortschließungen nicht im Regen stehen. All das hatten wir am Montag auch schon mit Herrn Tischner so vereinbart. Ich kann daher nur an die CDU appellieren, das bereits erzielte Verhandlungsergebnis mitzutragen. Alles andere würde lediglich zu Zweifeln daran führen, ob Herr Tischner in Verhandlungssituationen überhaupt über den Rückhalt seiner Fraktion verfügt.“
Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion erklärt dazu: „Wir wollen zügig eine Erstattung der Elterngebühren für Hort und Kindergarten auf den Weg bringen. Das finden wir nur gerecht. Die Familien sind durch die Pandemie ohnehin schon genug belastet. Zudem sollen die Kommunen eine vollständige Erstattung ihrer Einnahmeausfälle erhalten. Wichtig ist uns auch, Sicherheit bis Jahresende zu schaffen, damit die Eltern bei künftigen gegebenenfalls notwendigen Schließungen von mehr als 15 Kalendertagen im Monat und maximal 5 Tagen Nutzung der Betreuung ihre Gebühren zurückerhalten.“
Ihre Ansprechpartnerinnen für Rückfragen:
Diana GlöcknerFraktion DIE LINKETel.: 0361 377 2293 | Stefanie GerressenSPD-FraktionTel.: 0361 377 2339 | Anika SchiddaFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENTel.: 0361 377 2666 |
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion bedankt sich bei Ministerin Anja Siegesmund und wünscht für die Zukunft alles Gute
„Mit Respekt nehmen wir die Entscheidung unserer Ministerin und Vizeministerpräsidentin zur Kenntnis, sich aus persönlichen Gründen aus der Landespolitik zurückzuziehen. Anja Siegesmund hat in den vergangenen dreizehn Jahren die Thüringer Politik entscheidend mitgeprägt, zunächst als Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, anschließend als erste grüne Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. In den acht Jahren als Ministerin hat sie sich unermüdlich für den Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt. In ihre Amtszeit fällt unter anderem der von ihr maßgeblich vorangetriebene Erhalt des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument, der Aufbau der Natura 2000-Stationen und erfolgreiche Programme wie der Reparaturbonus, Green Invest und Solar Invest. Ihr zu verdanken ist nicht zuletzt das Klimagesetz, das 2018 als erstes seiner Art in den neuen Bundesländern erarbeitet und verabschiedet wurde. Unsere gesamte Fraktion bedankt sich herzlich bei Anja Siegesmund für ihre erfolgreiche politische Arbeit und wünscht ihr für ihre berufliche und private Zukunft alles Gute.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Thüringen bekommt einen Haushalt und somit Sicherheit für das Jahr 2023
Nach intensiven und langwierigen Verhandlungen zwischen den demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag hat heute die abschließende Beratung des Haushaltes für das Jahr 2023 stattgefunden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass wir es trotz Verzögerung durch die Opposition in diesem Jahr noch geschafft haben, den Haushalt für 2023 zu beschließen, ist an sich schon eine beachtliche Leistung. Deutlich wurde und wird: Wir sind als Rot-Rot-Grün auch ohne eigene Mehrheit handlungsfähig und übernehmen Verantwortung. Dieses Jahr hat uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt und diesen trägt der Haushalt Rechnung. Die menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter, die Unterstützung Betroffener der Energiepreiskrise, aber auch die Stärkung unserer Demokratie verlangen gerade in Krisenzeiten nach Investitionen. Mit dem Haushaltsbeschluss schaffen wir die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit für das Land, die Kommunen und Landkreise sowie alle Institutionen, Vereine, Verbände und Unternehmen. Besonders freut uns, dass die von der CDU durchgesetzte Streichung der Mittel i.H.v. 400.000 Euro für das Landesprogramm ‚Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz‘ durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün wieder rückgängig gemacht werden konnte.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »