Mit dem Übergang zum eingeschränkten Regelbetrieb, den die Thüringer Kindergärten bis zum 15. Juni vollziehen, haben nun alle Kinder im entsprechenden Alter wieder das Recht, den Kindergarten zu besuchen. Damit reagiert die Landesregierung auf die positive Entwicklung der Infektionszahlen in Thüringen. Bezüglich der unterschiedlichen Betreuungsangebote betonen die bildungspolitischen Sprecher*innen von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Alle Träger, sowohl kommunale als auch freie, sind beauftragt, den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung der Kinder zu gewährleisten und dabei die Vorgaben des Hygiene-Rahmenplanes in den einzelnen Einrichtungen umzusetzen. Die Fraktionen bedanken sich für die Konzeptarbeit der Träger zur Umsetzung des Rechtsanspruchs der Kinder auf Bildung und Betreuung.“
„Kinder und Eltern brauchen tägliche Betreuungsangebote. Warum die meisten Träger tägliche Betreuungszeiten von sieben Stunden und mehr anbieten, andere dies aber nur wochenweise oder tageweise, also im Wechselmodell, absichern, erschließt sich uns nicht. Wir fordern alle Träger auf, Konzepte nach §12 Thüringer Kindergartengesetz mit und im Sinne der Eltern und Kinder zu erarbeiten“, so übereinstimmend Torsten Wolf (DIE LINKE), Dr. Thomas Hartung (SPD) und Astrid Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Zudem sprechen sich die drei Bildungspolitiker*innen für regelmäßige Tests für Erzieherinnen und Erzieher aus sowie für die Einbeziehung von Virologen in die Überwachung der Situation an den Kindergärten. Nach Vorstellung von Dr. Thomas Hartung von der SPD-Fraktion sollen die Tests wöchentlich stattfinden.
Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen das von ihnen eingebrachte „Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie“ mit den Oppositionsfraktionen im Thüringer Landtag. Dabei werden die umfangreichen Anhörungen ausgewertet, um ggf. noch Änderungen vorzunehmen. Hierzu erklären die Bildungspolitiker von Rot-Rot-Grün: „Neben erheblichen Mitteln für Hygieneschutz und für Corona-Tests von Beschäftigten in den Kindergärten und Schulen fordern wir die komplette Übernahme der Kindergartengebühren bis Juni 2020. Dadurch werden sowohl Familien entlastet, die die Betreuung ihrer Kinder zu Hause sicherstellten, als auch Familien, die in der Corona-Krise in der Pflege, dem Einzelhandel, dem Nahverkehr, im Bereich der inneren Sicherheit usw. die Funktionsfähigkeit der Gesellschaft weiter aufrecht erhalten haben.“
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Fast drei Jahrzehnte bin ich in unserer Partei aktiv und durfte fast alle Ebenen kennenlernen und mitgestalten. Fünfmal wurde ich von Euch zur Landessprecherin gewählt, viermal in den Bundesvorstand und seit drei Legislaturperioden darf ich bündnisgrüne Politik im Landtag vertreten. Dazu kommt mein Ehrenamt als grüne Stadträtin, wo ich schon seit 2004 immer wieder mein Engagement einbringen durfte und auch im Parteirat im Bund war ich etliche Jahre unsere Stimme.
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