Astrid Rothe-Beinlich: Statt Pflaster zu verteilen besser strukturelle Probleme angehen
Erneut schüttet das Land Thüringen 9 Millionen Euro aus dem Kulturlastenausgleich aus. Davon werden fünfzehn Städte und drei Landkreise profitieren. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, kulturpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Nein, es besteht kein Grund, die Landesregierung dafür zu loben, dass der Kulturlastenausgleich erneut zur Auszahlung kommen soll. Natürlich ist es positiv für die betroffenen Städte und Kreise, dass sie zusätzliche Mittel erhalten. Ein wirksames Mittel für die strukturelle Unterfinanzierung der Kultur in Thüringen stellt der Ausgleich aber nicht dar. Dafür wurden zu viele Fehler eingebaut: So hat nur ein kleiner Teil der Kommunen und Kreise im Land überhaupt Anspruch auf die Mittel. Längst nicht sichergestellt ist auch, ob das Geld wirklich in der Kultur ankommt. Die Städte und Kreise haben natürlich längst mit den Mitteln gerechnet und aufgrund der insgesamt schwierigen Haushaltslage ihre Kulturausgaben angepasst. Neue Kulturprojekte wurden praktisch nirgendwo gefördert„, so Rothe-Beinlich.
Auch die Verteilung der Gelder hält die Abgeordnete für schwierig. Der ländliche Raum mit seiner sehr kleinteiligen Kulturlandschaft profitiere von der Förderung praktisch gar nicht. Die bündnisgrüne Kulturpolitikerin weist auch darauf hin, dass statt der Stopfung von akuten Löchern mit einem Lastenausgleich, so notwendig das im Einzelfall sein mag, keinerlei strukturelle Probleme der Landeskulturpolitik gelöst seien.
„Kommunale Museen bangen Jahr für Jahr, die Theater und Orchester alle paar Jahre um ihre Zukunft. Es ist notwendig, die Kulturfinanzierung in Gänze zu klären, statt Pflaster an einige wenige zu verteilen: Eine spartenübergreifende gesetzliche Grundlage ist notwendig„, sagt Astrid Rothe-Beinlich weiter.
„Wir werben daher immer wieder für ein Kulturfördergesetz. Dieses schafft verbindliche Rahmenbedingungen für kulturelle Einrichtungen und Verbände und stärkt damit letztlich Kreativität und kulturelle Bildung. Einen höheren Stellenwert verdient auch die Soziokultur. Eine Auslegung der Projektmanagerinnen- und -managerstellen im Kulturbereich auf mindestens drei Jahre wäre hier eine geeignete Maßnahme, um für mehr Verlässlichkeit zu sorgen„, schließt Rothe-Beinlich.“
veröffentlicht am 25.04.2014
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Jüdinnen und Juden haben ein Recht auf ein sicheres Leben
„Antisemitische Einstellungen, Vorurteile und gewalttätige Übergriffe auf Jüdinnen und Juden sind leider noch immer Realität in unserer Gesellschaft. Erst am Mittwoch wurde während eines Gottesdienstes die Synagoge in Hannover angegriffen. Das ist zutiefst beschämend und durch nichts zu rechtfertigen. Unsere Solidarität gilt allen Jüdinnen und Juden. Gerade mit Bezug auf die aktuellen Krisen, wie die Corona-Pandemie, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit Blick auf steigende Energiepreise, werden nicht nur durch die extreme Rechte antisemitische, rassistische und verschwörungsideologische Narrative befeuert. Der furchtbare Anschlag von Halle ruft uns immer wieder ins Gedächtnis, wie schnell solche Hetze in Gewalt bis hin zu tödlichen Anschlägen umschlagen kann!“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit 2022
„Das der Vereinigungsprozess auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, wird auch im gerade veröffentlichen Bericht des Ostbeauftragten wieder deutlich. Wenn nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie zufrieden sind, offenbart das Probleme, denen wir uns als Politik dringend stellen müssen. Die Gründung eines Zukunftszentrums für ‚Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wir würden die Wahl Thüringens als Standort für ein solches Zentrum sehr begrüßen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »