Länderbrücke – Für einen humanitären Föderalismus / Gemeinsame Erklärung von Thüringen, Bremen und Berlin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
Berlin, Bremen, Erfurt, 08.10.2020
Ein Monat nach der Brandkatastrophe von Moria fordern Regierungsparteien der Bundesländer Berlin, Bremen und Thüringen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu lösen und ihre Aufnahmebereitschaft von Schutzsuchenden zu ermöglichen. Sie bestärken ihren Willen, ihr Recht zur Aufnahme notfalls gerichtlich einzuklagen.
Die Brandkatastrophe von Moria ist einen Monat vergangen und es leben noch immer Tausende unter unsäglichen Umständen. Als Bundesländer können und wollen wir einen Beitrag dazu leisten, die Not zu lindern und Menschen aufzunehmen. Die Krise an den europäischen Außengrenzen zu lösen ist nicht Aufgabe der Schutzsuchenden, nicht Aufgabe Griechenlands oder Italiens, sondern unser aller Aufgabe. Ein Bündnis der Solidarität muss vorangehen. Wir sind entschlossen einen Teil zur Lösung beizutragen und Menschen bei uns willkommen zu heißen.
27 EU-Staaten sorgen bewusst dafür, dass Tausende in griechischen Lagern ohne ausreichende Versorgung und würdige Unterbringung leben müssen. Berlin, Bremen und Thüringen wollen diese unhaltbaren Zustände nicht weiter akzeptieren. Mit der Rückendeckung von hunderten Kommunen, vieler Kirchengemeinden und weiteren Akteur:innen der Zivilgesellschaft, wollen wir Menschen aus der politischen Geiselhaft befreien.
Seit Monaten gibt es die Hilfsbereitschaft von zahlreichen Kommunen und einer breiten Zivilgesellschaft, welche von unserem Innenminister Seehofer ignoriert und blockiert wird. Sollte die Bundesregierung an ihrem unhaltbaren Kurs festhalten, sind wir Bundesländer gewillt, unser Recht auf Aufnahme vor Gericht einzuklagen. Solange es solche unwürdigen Lager gibt, in welchen tagtäglich geltendes Recht gebrochen wird, sind Europas Werte und Grundsätze ausgehebelt. Diese Werte und Grundsätze von Menschenrechten werden wir nicht kampflos aufgeben.
Die unterzeichnenden Fraktionen, Landesvorstände und Jugendorganisationen der Regierungsparteien in Berlin, Bremen und Thüringen sind entschlossen, sich weiter für die längst überfällige Aufnahme von Schutzsuchenden einzusetzen.
Diese Erklärung wird mitunterstützt von den grünen Minister*innen Dirk Adams und Anja Siegesmund.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Fraktion gratuliert Dr. Peter Wurschi zur Wiederwahl als Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur
Heute wurde Dr. Peter Wurschi als Thüringer Beauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur wiedergewählt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Haushalt in den Thüringer Landtag eingebracht
Zur heutigen Einbringung des Haushalts 2024 in den Thüringer Landtag erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen wollen wir grüne Schwerpunkte gerade in den Bereichen Bildung, Klima, Demokratie und Willkommenskultur setzen. Gleichzeitig dürfen wir die akuten Krisen nicht aus dem Blick verlieren.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Unterwegs in Sachen Migration, Integration: zwischen Willkommenskultur und Rassismus in Erfurt
Während unserer Sommertour in Erfurt besuchten wir u.a. eine Container-Unterkunft für Geflüchtete Im Gebreite und das Zentrum für Integration & Migration in Erfurt. Des Weiteren führten wir Gespräche mit EmpowerMensch, dem Verein der ukrainischen Landsleute, vier verschiedenen Selbstvertretungsorganisationen, dem Netzwerk für Integration, dem Internationalen Bund sowie einer kurdischen Aktivistin.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »