Grüne Landtagsfraktion fordert Landesregierung zur Klage gegen Seehofer auf

Astrid Rothe-Beinlich: Landesaufnahmeprogramm darf nicht weiter blockiert werden

Anfang Juni dieses Jahres hatte die Thüringer Landesregierung, angesichts der katastrophalen Zustände unter denen Geflüchtete auf Lesbos und anderen griechischen Inseln leben müssen, ein Aufnahmeprogramm für bis zu 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete beschlossen. Mitte August hatte Bundesinnenminister Seehofer das Einvernehmen dazu versagt, ebenso wie für das Aufnahmeprogramm Berlins. Der Berliner Senat hat sich nun dazu entschieden, gegen diese Entscheidung zu klagen, damit das Landesaufnahmeprogramm doch noch umgesetzt werden kann. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende sowie asyl- und migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: 

„Thüringen sollte nun auch klagen. Schließlich ist es das Recht eines Bundeslandes, aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen ein solches Aufnahmeprogramm aufzulegen. Die Verweigerung Seehofers gegenüber den Landesaufnahmeprogrammen Berlins und Thüringens ist aus Sicht vieler juristischer Expert*innen schlicht nicht haltbar. Thüringen sollte sich daher dem Klageansinnens Berlins anschließen.“

Die grüne Flüchtlingspolitikerin stellt einmal mehr klar, dass sie sich gewünscht hätte, dass eine Klage hätte vermieden werden können. „Allerdings erleben wir, dass die Bundesländer von der Bundesregierung hier bislang überhaupt nicht ernst genommen werden. Es geht nun also auch um eine grundsätzliche Klärung für künftige Landesaufnahmeprogramme“, so Rothe-Beinlich weiter.

„Die Zeit des Wartens und Verhandelns mit dem Bundesinnenministerium ist aus meiner Sicht vorbei. Ich hoffe und wünsche mir, dass auch die Thüringer SPD und DIE LINKE dies so sehen. Schließlich geht es um den Schutz und die Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, die angesichts des nahenden Winters auf den griechischen Inseln unter verheerenden Bedingungen leben müssen. Für unseren menschenrechtsorientieren humanitären Weg in der Asylpolitik, diesen Menschen eine echte Perspektive zu geben, sollten wir daher auch vor Gericht weiter streiten“, schließt Rothe-Beinlich.

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