Grüne zum Landeshaushalt 2021 im Bereich Integration und Migration

Astrid Rothe-Beinlich: Wir übernehmen Verantwortung für humanitäre Flüchtlingspolitik

Heute wird der Landeshaushalt für das kommende Jahr 2021 vom Thüringer Landtag abschließend beraten. Mit dem Etat werden eine Reihe von wichtigen asyl- und integrationspolitischen Investitionen ermöglicht, für die sich insbesondere die grüne Landtagsfraktion stark gemacht hat. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Bereich Asyl und Migration zeigt sich klar eine grüne Handschrift im Landeshaushalt. Schließlich stehen wir seit 2014 in Ressortverantwortung und haben in dieser Zeit verlässliche Aufnahme- und Integrationsstrukturen im Land geschaffen. Mit dem Haushalt 2021 stärken wir diese Strukturen weiter und bauen die finanziellen Grundlagen für die menschenrechtsorientierte, humanitäre Aufnahme und Unterbringung und die so wichtige Integration von Geflüchteten weiter aus. Damit machen wir deutlich, dass Thüringen verlässlicher Partner der Kommunen in der Integrationsarbeit bleibt.“

Die grüne Flüchtlingspolitikerin macht weiter deutlich, dass mit den grün initiierten Änderungsanträgen wichtige Integrationsprogramme verlässlich abgesichert werden. „So sichern wir das erfolgreiche Landesprogramm Dolmetschen mit jeweils einer Million Euro für die kommenden drei Jahre verlässlich ab und stärken außerdem die Sozialberatung für Geflüchtete und Anerkannte mit einer Million Euro zusätzlich in den Kommunen. Zudem bauen wir die Projektförderung im Bereich Integration um 2,25 Millionen Euro weiter aus. Die vielen Projekte, die ehrenamtlichen Helfer*innen und die Kommunen können damit gut planen.“

„Nicht weniger wichtig war uns die Unterstützung von Betroffenen rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt. Für diese Menschen schaffen wir 2021 einen Unterstützungsfond in Höhe von 150.000 Euro. Für Betroffene von Menschenhandel bauen wir eine Beratungsstelle auf. Schließlich gilt es diese Menschen aus den Zwangssituationen zu befreien und ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen. Auch die Mittel für mögliche zusätzliche Aufnahmen von Geflüchteten aus Lagern wie in der Ägäis sind gesichert. Zwar durfte die Landesaufnahmeanordnung als solche nicht im Haushalt stehen, die Mittel dafür finden sich jedoch im Einzelplan 05 wieder“, so Rothe-Beinlich abschließend.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen

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