Grüne zum Landeshaushalt 2021 im Bereich Integration und Migration
Astrid Rothe-Beinlich: Wir übernehmen Verantwortung für humanitäre Flüchtlingspolitik
Heute wird der Landeshaushalt für das kommende Jahr 2021 vom Thüringer Landtag abschließend beraten. Mit dem Etat werden eine Reihe von wichtigen asyl- und integrationspolitischen Investitionen ermöglicht, für die sich insbesondere die grüne Landtagsfraktion stark gemacht hat. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Im Bereich Asyl und Migration zeigt sich klar eine grüne Handschrift im Landeshaushalt. Schließlich stehen wir seit 2014 in Ressortverantwortung und haben in dieser Zeit verlässliche Aufnahme- und Integrationsstrukturen im Land geschaffen. Mit dem Haushalt 2021 stärken wir diese Strukturen weiter und bauen die finanziellen Grundlagen für die menschenrechtsorientierte, humanitäre Aufnahme und Unterbringung und die so wichtige Integration von Geflüchteten weiter aus. Damit machen wir deutlich, dass Thüringen verlässlicher Partner der Kommunen in der Integrationsarbeit bleibt.“
Die grüne Flüchtlingspolitikerin macht weiter deutlich, dass mit den grün initiierten Änderungsanträgen wichtige Integrationsprogramme verlässlich abgesichert werden. „So sichern wir das erfolgreiche Landesprogramm Dolmetschen mit jeweils einer Million Euro für die kommenden drei Jahre verlässlich ab und stärken außerdem die Sozialberatung für Geflüchtete und Anerkannte mit einer Million Euro zusätzlich in den Kommunen. Zudem bauen wir die Projektförderung im Bereich Integration um 2,25 Millionen Euro weiter aus. Die vielen Projekte, die ehrenamtlichen Helfer*innen und die Kommunen können damit gut planen.“
„Nicht weniger wichtig war uns die Unterstützung von Betroffenen rechtsextremer, rassistischer, antisemitischer und sexualisierter Gewalt. Für diese Menschen schaffen wir 2021 einen Unterstützungsfond in Höhe von 150.000 Euro. Für Betroffene von Menschenhandel bauen wir eine Beratungsstelle auf. Schließlich gilt es diese Menschen aus den Zwangssituationen zu befreien und ihnen zu ihren Rechten zu verhelfen. Auch die Mittel für mögliche zusätzliche Aufnahmen von Geflüchteten aus Lagern wie in der Ägäis sind gesichert. Zwar durfte die Landesaufnahmeanordnung als solche nicht im Haushalt stehen, die Mittel dafür finden sich jedoch im Einzelplan 05 wieder“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Bei Rückfragen:
Anika Schidda, Pressesprecherin
Tel. (0361) 37 72666, (0151) 40 20 69 05
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen
www.gruene-thl.de
www.facebook.de/gruenethl
www.twitter.com/gruenethl
www.youtube.com/gruenethl
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Das Grundrecht auf Asyl schützen – Menschenrechte bei der GEAS Reform wahren
Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Thüringen sachlich und konstruktiv gestalten – Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen
„Doch der Thüringen-Monitor zeigt auch positive Ergebnisse. So gibt es eine hohe Zufriedenheit und kaum Stadt-Land-Unterschiede – ob bei der Kinderbetreuung, der allgemeinen Familienfreundlichkeit, bei der Versorgung mit Pflegediensten, Notfallversorgung oder bei der mobilen Datenversorgung. Thüringenweit wird das soziale Gefüge als intakt bewertet, die hohe Hilfsbereitschaft sowie Vereinstätigkeiten und Ehrenämter besonders positiv eingeschätzt. Diese Analyse zeigt: CDU und FDP haben, teilweise im Gleichklang mit der AfD, in den letzten Monaten eine Spaltung zwischen Stadt und Land herbeigeredet, die so einfach nicht nachgewiesen werden kann“, so Rothe-Beinlich weiter.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Kindergrundsicherung begegnet Kinderarmut und schafft Gerechtigkeit
„Chancengerechtigkeit, Bildungsaufstiege und umfassende Teilhabe von Kindern sind für uns wichtige Anliegen – nicht nur am Kindertag“, erklärt Rothe-Beinlich. „Auf Landesebene liegt für uns der Schlüssel in einer guten und zukunftsorientierten Bildungspolitik. Dazu gehören u.a. die Verbesserung der frühkindlichen Bildung und das längere gemeinsame Lernen in der Schule sowie eine individuelle Förderung von Anfang an.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »