Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen geht dank Rot-Rot-Grün mit Transparenz voran
Am 1. März 2019 ist das Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtendokumentation beim Thüringer Landtag in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass jede schriftliche Einflussnahme auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren öffentlich gemacht werden muss.
„Wir haben damit ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt und zudem der Forderung lobbykritischer NGOs entsprochen“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich.
In dieser Woche ist in der Folge nun auch das Dokumentationsforum im Internet des Landtages freigeschalten worden und erreichbar unter: https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/
„Es trifft sich gut, dass der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung von geschlechterparitätisch besetzten Wahllisten das erste Gesetzesvorhaben ist, das mit den entsprechenden Anlagen veröffentlicht wird“, erläutert die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Astrid Rothe-Beinlich.
Unter dem oben genannten Link finden sich zwei Rechtsgutachten, die sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von abwechselnd mit Männern und Frauen besetzten Listen für Landtagswahlen in Thüringen beschäftigen.
„Wir hoffen und laden dazu ein, dass alle interessierten Bürger*innen nun auch die Möglichkeit nutzen, sich über die Entstehung von Gesetzen zu informieren, nachvollziehen zu können, wer was warum eingebracht hat und wie welche Formulierung zustande kam.
Mit dieser Transparenz leisten wir zudem einen wichtigen Beitrag gegen allgemeine Politikverdrossenheit“, schließt die Grünenpolitikerin.
veröffentlicht am 29.03.2019
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Thüringer Landesaufnahmeprogramm für afghanische Angehörige offiziell abgelehnt
„Es ist nur zu begrüßen, dass Seehofer bald nicht mehr das Innenministerium leiten wird und wir setzen alles darauf, dass eine neue Bundesregierung mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernimmt und eine menschenrechtsorientierte Politik zum Maßstab ihres Handelns auch im Umgang mit Geflüchteten macht“, so Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Vereinigungsprozess auch nach 30 Jahren noch nicht abgeschlossen
„Doch auch nach mehr als 30 Jahren ist der durchaus auch schmerzhafte Vereinigungsprozess noch nicht abgeschlossen. Noch immer fühlen sich viele Menschen in Ostdeutschland von der Politik aber auch an der Spitze der Gesellschaft nicht genug gesehen. Sie benötigen mehr Repräsentanz sowie echte Teilhabechancen und müssen sich auch in den Medien wiederfinden und zwar nicht nur als „Problemfall Ost“.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Beschluss der grünen Landtagsfraktion zur Fraktionsklausur am 29./30.09.2021
In Thüringen und Deutschland erleben wir in den letzten Jahrzehnten eine Kontinuität extrem rechter Aktivitäten, Straftaten und Gewalttaten. Für die jüngste Zeit seien hier vor allem der NSU- die rechtsterroristischen Attentate von Hanau und Halle oder die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erwähnt. Auch in Thüringen gab und gibt es immer wieder brutale Übergriffe auf PoC (People of Colour), Journalist*innen und vermeintliche Linke wie der Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt, der Übergriff auf eine Gruppe von Menschen vor der Staatskanzlei und auf das AJZ (Autonomes Jugendzentrum), der brutale Übergriff auf Journalist*innen in Fretterode oder der Angriff auf einen jungen Syrer in einer Erfurter Straßenbahn.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »