Astrid Rothe-Beinlich: Thüringen geht dank Rot-Rot-Grün mit Transparenz voran
Am 1. März 2019 ist das Gesetz über die Errichtung einer Beteiligtendokumentation beim Thüringer Landtag in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass jede schriftliche Einflussnahme auf ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren öffentlich gemacht werden muss.
„Wir haben damit ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt und zudem der Forderung lobbykritischer NGOs entsprochen“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich.
In dieser Woche ist in der Folge nun auch das Dokumentationsforum im Internet des Landtages freigeschalten worden und erreichbar unter: https://beteiligtentransparenzdokumentation.thueringer-landtag.de/
„Es trifft sich gut, dass der rot-rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung von geschlechterparitätisch besetzten Wahllisten das erste Gesetzesvorhaben ist, das mit den entsprechenden Anlagen veröffentlicht wird“, erläutert die rechtspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Astrid Rothe-Beinlich.
Unter dem oben genannten Link finden sich zwei Rechtsgutachten, die sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von abwechselnd mit Männern und Frauen besetzten Listen für Landtagswahlen in Thüringen beschäftigen.
„Wir hoffen und laden dazu ein, dass alle interessierten Bürger*innen nun auch die Möglichkeit nutzen, sich über die Entstehung von Gesetzen zu informieren, nachvollziehen zu können, wer was warum eingebracht hat und wie welche Formulierung zustande kam.
Mit dieser Transparenz leisten wir zudem einen wichtigen Beitrag gegen allgemeine Politikverdrossenheit“, schließt die Grünenpolitikerin.
veröffentlicht am 29.03.2019
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne Landtagsfraktion zum Tag der Deutschen Einheit 2022
„Das der Vereinigungsprozess auch nach mehr als 30 Jahren noch nicht abgeschlossen ist, wird auch im gerade veröffentlichen Bericht des Ostbeauftragten wieder deutlich. Wenn nur noch 39 Prozent der Ostdeutschen mit dem Zustand der Demokratie zufrieden sind, offenbart das Probleme, denen wir uns als Politik dringend stellen müssen. Die Gründung eines Zukunftszentrums für ‚Deutsche Einheit und Europäische Transformation‘ ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung und wir würden die Wahl Thüringens als Standort für ein solches Zentrum sehr begrüßen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion beantragt Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur in der Ausländer*innenbehörde“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Willkommenskultur auch in Erfurter Verwaltung leben und bürokratische Hürden senken – Offene Stellen in der Ausländer*innenbehörde zügig besetzen und Arbeitsfähigkeit sicherstellen“, so der komplette Wortlaut. „Damit wollen wir als Bündnisgrüne auf die jahrelangen Missstände und den Personalmangel in der Ausländer*innenbehörde der Landeshauptstadt Erfurt aufmerksam machen“, so die Fraktionsvorsitzende Astrid Rothe-Beinlich.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Nicht nur am Weltkindertag: Kinderrechte achten und stärken
„Wir wünschen allen Kindern einen schönen Weltkindertag. Dieser Tag gehört ganz Euch und Euren Familien. Besonders ist der Weltkindertag für uns in Thüringen, weil wir ihn hier 2019 zu einem gesetzlichen Feiertag gemacht haben. Dieser Tag bietet damit den Familien mehr Zeit füreinander und für uns Gelegenheit, auf die Situation und die Bedürfnisse von Kindern aufmerksam zu machen. Vor allem Kinderarmut stellt ein großes Problem dar. Jedem dritten Kind weltweit mangelt es an Nahrung, Wasser oder Bildung. Auch in Thüringen leben noch zu viele Kinder in Armut und angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise befürchten wir eine weitere Verschlechterung ihrer Situation. Umso wichtiger ist es, dass gezielte Entlastungen, wie das ab 2023 erhöhte Kindergeld sowie das neue und erhöhte Bürgergeld bei den Familien tatsächlich ankommen. Auch die Kindergrundsicherung ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, der auf Bundesebene hoffentlich bald gegangen wird.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »