Astrid Rothe-Beinlich wirbt für Lösungen und Unterstützung statt Strafen

Aktuell wird darüber diskutiert, inwieweit etwaige Datenschutzverstöße von Lehrkräften im Distanzunterricht bewertet und gegebenenfalls geahndet werden. Der Landesdatenschutzbeauftragte prüft nach eigenen Angaben derzeit ihm vorliegende Hinweise und schließt nach Presseberichten auch Bußgelder nicht aus. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

„Es ist völlig richtig, dass der Landesdatenschutzbeauftragte etwaige Datenschutzverstöße nach entsprechenden Hinweisen prüft. Datenschutz und insbesondere der Schutz von Kinderdaten sind schließlich hohe Güter. Allerdings sollten wir darauf achten, dass engagierte Lehrkräfte, die in dieser besonderen Pandemiesituation im Distanzunterricht eventuell Fehler gemacht haben, nicht an den Pranger gestellt werden. Stattdessen sollten wir die aktuelle Diskussion vielmehr dazu nutzen, die Standards und Kompetenzen für das häusliche Lernen im Distanzunterricht konsequent und insbesondere unter Beachtung des Datenschutzes weiterzuentwickeln. Gefragt sind derzeit konkrete Hilfsangebote und entsprechende Unterstützung aller Lehrkräfte in Punkto Digitalisierung – nicht Strafen.“

Die grüne Bildungspolitikerin setzt darauf, dass es keine Bußgelder gegen einzelne Lehrkräfte geben wird und der Landesdatenschutzbeauftragte sein Ermessen hier verantwortungsvoll ausübt.

„Das Verhängen von Bußgeldern ist schließlich nicht zwingend. Bei etwa 983 Schulen im Land und 20.254 Beschäftigten an den Schulen wird es immer Defizite oder einzelne Verstöße geben. Jetzt müssen wir als Land alles dafür tun, dass Lehrer*innen die bestmögliche Unterstützung bei der Umsetzung des Distanzunterrichtes erhalten. Das Bildungsministerium hat hier in den letzten Wochen bereits viel unternommen sowie Tools und Leitfäden bereitgestellt. Diese Entwicklung werden wir jedenfalls weiter unterstützen, mit dem Ziel, Datenschutz und digitale Bildung so umfassend wie möglich zu vereinbaren“, so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.

Bei Rückfragen: Christian Herrmann,

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