Sabine Berninger, Dorothea Marx und Astrid Rothe-Beinlich wollen breite Diskussion
Die Fraktionen LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Debatte um die Überarbeitung des Abgeordnetenüberprüfungsgesetzes einen gemeinsamen Antrag in den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz eingebracht.
„Mit dem Antrag geht es uns um ein zeit- und verfassungsgemäßes Gesetz. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir Aufarbeitung gemeinsam voranbringen. Dazu gehört es auch, das Abgeordnetenüberprüfungsgesetz entsprechend zu überarbeiten„, so die justizpolitischen Sprecherinnen der drei regierungstragenden Fraktionen.
Der von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag stand bereits in der letzten Legislatur zur Diskussion, wurde damals aber mit Mehrheit und ohne Ausschussberatung abgelehnt.
Im Kern geht es rot-rot-grün um drei Punkte:
„Wir wollen endlich den ohnehin verfassungswidrigen Paragrafen 8, welcher den Mandatsverlust vorsieht, streichen„, betont Sabine Berninger.
„Die Paragrafen 1 und 6 wollen wir dahingehend ändern, dass die Erklärung der Parlamentsunwürdigkeit gestrichen wird, hat sich diese doch mitnichten als probates Mittel der Aufarbeitung erwiesen„, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
„Erneute Überprüfungen, wie in Paragraf 1 vorgesehen, soll es künftig nur noch geben, wenn neue Anhaltspunkte für eine Tätigkeit für die Stasi oder die K1 vorliegen„, ergänzt Dorothea Marx.
Um das Gesetz mit ExpertInnen und BürgerInnen möglichst breit diskutieren zu können, wird es sowohl eine Anhörung im Ausschuss als auch die Möglichkeit der Beteiligung im Onlineforum geben.
Die Justizpolitikerinnen weisen abschließend darauf hin, dass die CDU-Fraktion ausdrücklich eingeladen wurde, ihrerseits ExpertInnen zu benennen und sich aktiv einzubringen, um gemeinsam zu einer guten Regelung zu finden und unterschiedlichste Sichtweisen in die Debatte einzubeziehen.
veröffentlicht am 23.01.2015
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
NEUTRALITÄT JA, ABER BITTE MIT HALTUNG!
Klimawandel, Migrationsdebatte, gendersensible Sprache oder Rechtsextremismus. Themen wie diese erhitzen nicht nur die Gemüter der Erwachsenen, sondern werden auch immer wieder von Schüler*innen thematisiert und nachgefragt. Auch Lehrer*innen sind Menschen, ein Teil der Gesellschaft und haben eigene Meinungen zu diesen Themen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Menschenrechtliche Standards für Geflüchtete sicherstellen
Im November 2023 haben die Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vereinbart, dass Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen eine Bezahl- bzw. Geldkarte erhalten sollen, u.a. zur Einschränkung von Barauszahlungen und um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. Dafür braucht es grundsätzlich keine Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz. Das Hannoveraner Modell macht es vor. Auch in vielen anderen Stadt- und Landkreisen wurden bereits Bezahlkarten eingeführt.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Petition zur Verbesserung des Personalschlüssels morgen im Landtag
Morgen beschäftigt sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtags mit einer Petition, die von fast 18.000 Menschen unterzeichnet wurde und die die Verbesserung des Personalschlüssels in den Thüringer Kindergärten fordert.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »