Astrid Rothe-Beinlich begrüßt den gemeinsamen Beschluss von R2G und der CDU-Fraktion
Heute hat der Thüringer Landtag einstimmig das Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes beschlossen.
„Uns ist ein besserer Schutz der in Thüringen mehrheitlich weiblichen Gerichtsvollzieher*innen bei Vollstreckungsmaßnahmen bei Schuldnern, von denen potenziell eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft ausgehen kann, immens wichtig„, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
„Um drohende gefährliche Situationen vorab ausschließen oder sich darauf einstellen zu können, sollen die Thüringer Gerichtsvollzieher*innen in Zukunft unproblematisch bei der örtlich zuständigen Polizeidienststelle anfragen können, ob Hinweise vorliegen, die eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft der einzelnen Schuldner*innen erwarten lassen. Dies können beispielsweise Hinweise darauf sein, ob die einzelnen Schuldner*innen über Waffen verfügen, bereits gewalttätig auffällig geworden sind, oder unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Abrede stellen, wie dies zum Beispiel bei Reichsbürgern der Fall ist.„
Die bündnisgrüne Justizpolitikerin weist darauf hin, dass der gemeinsame Änderungsantrag auf eine Gesetzesinitiative der CDU zurückgeht, die einer sächsischen Regelung nachgebildet war.
„Der Änderungsantrag von CDU, LINKE, SPD und uns Grünen fügt die Neuregelung nun in die thüringische Rechtslage ein und berücksichtigt auch die datenschutzrechtlichen Interessen der betroffenen Schuldner*innen“, so Astrid Rothe-Beinlich. „Im Gegensatz zu den häufig von der CDU vorgetragenen Vorwürfen, R2G würde alle CDU-Initiativen per se ablehnen, zeigt unser gemeinsames Vorgehen, dass Rot-Rot-Grün sehr wohl sinnvolle Initiativen aufgreift und auch gemeinsam mit der oppositionellen CDU an der Sache orientiert praktikable Lösungen entwickelt.„
veröffentlicht am 11.09.2019
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
11. GrenzerFAHRung – Am grünen Band zum Ostseestrand
„Zehnmal waren wir schon unterwegs. Initiiert wurde diese Tour entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die immer rund um den 13. August stattfindet, von unserem ehemaligen Abgeordneten Carsten Meyer gemeinsam mit mir. Getragen wird sie seither von der grünen Landtagsfraktion und DAKT e.V., der kommunalpolitischen Vereinigung. Nachdem wir Thüringens Grenzen komplett erfahren hatten, radelten wir immer weiter Richtung Norden. Und dieses Jahr geht es nun auf die vorerst letzte Etappe: Vom grünen Band zum Ostseestrand“, so Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Mauerbau am 13. August stand für Unfreiheit und Tod
„Mit dem Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 und der Teilung Deutschlands durch eine tödliche Grenze ist unglaublich viel Leid einhergegangen. Familien wurden zerrissen, Menschen in ihrem eigenen Land ein- oder aus ihrer Heimat ausgesperrt. Ihnen wurde tausendfaches und tiefgreifendes Unrecht zugefügt. Wer aus der DDR fliehen wollte, musste Leib und Leben riskieren. Viele Menschen haben ihren Freiheitswillen mit dem Tod bezahlt. Unzählige Menschen wurden nach gescheiterten Fluchtversuchen für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Dieser Opfer gedenken wir am 13. August in besonderer Weise. Entscheidend ist und bleibt, dass die Erinnerung daran lebendig bleibt“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
CDU und FDP greifen mit Gutachten Untersuchungsausschuss und Ermittlungen vor
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Die Beauftragung eines solchen Gutachtens – vor allem aber die Präsentation von Einschätzungen aus selbigem wirft schon Fragen auf, gibt es doch einen gerade erst eingerichteten Untersuchungsausschuss und laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Dass nun ausgerechnet die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Schard, Bühl und Kemmerich noch bevor dessen tatsächliche Arbeit so richtig beginnt ein Gutachten präsentieren und damit dem Ausschuss selbst vorgreifen, hat mindestens ein Geschmäckle. Hinzu kommt der Gutachter Prof. Saliger selbst, der in der Öffentlichkeit als AfD-Anwalt von Alice Weidel in der Spendenaffäre bekannt wurde. CDU und FDP werden sich bei dessen Wahl sicher etwas gedacht haben.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »