Grüne Landtagsabgeordnete fordern Geras Stadtspitze zur Information über geplante Naziroute auf
Dem Aufruf des breiten Geraer Bündnis „Herz statt Hetze“ schließen sich die grünen Landtagsabgeordneten Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling gern an.
„Der sogenannte 3. Weg ist eine strukturell Rockerbanden ähnliche oft gewalttätig agierende Nazi-Gruppierung,“ erklärt Astrid Rothe-Beinlich. „Es ist daher besonders wichtig, mit mutigem Herzen statt gewaltbereiter Hetze auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen. Das Motto muss sein: Das ist unsere Stadt.„
Rothe-Beinlich kritisiert, daß die Stadt Gera bis heute Informationen zur genauen Aufmarschroute der Nazis zurückhält: „Dabei zeigt beispielsweise Weimar, wie es anders gehen kann. Dort veröffentlicht die Stadt auf ihrer Homepage die geplante Route jeder Kundgebung. Dies ermöglicht es im übrigen auch der Bevölkerung, sich besser zum Beispiel auf Straßensperrungen einzustellen.„
Vor ihrem Abgeordnetenbüro in der Heinrichstraße 50 rufen Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 1. Mai ab 10 Uhr zu einer Protestkundgebung auf.
„Die Nazi-Truppe 3. Weg nennt sich nur zum Schein Partei. Es ist wichtig, daß die Stadt und Polizei dies bei der Genehmigung von Aufmärschen berücksichtigen,“ erläutert Madeleine Henfling, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der grünen Landtagsfraktion.
„Einfach nur irgendwie genehmigen und mit der Polizei für Abstand zwischen den Kundgebungen sorgen, ist kein guter Weg. Stadt und Geraer Polizei begeben sich auf einen rechtlich dünnen Pfad. Meines Erachtens gibt es keine Rechtsgrundlage für dieses Abstandsgebot in diesem Masse„, so Henfling weiter.
Die beiden Landtagsabgeordneten fordern die Geraer Stadtspitze auf, umgehend für Transparenz zu sorgen. „Aufgrund des Mauerns der Stadtverwaltung bei den Informationen rufen die Nazis weiter zu einem Platz auf, von dem Gerüchte sagen, dort dürften sie sich gar nicht treffen. Gerade bei der bekannten Gewalttätigkeit dieser Truppe, wie in Saalfeld 2015 oder Plauen 2016 zu sehen, ist dieses Verhalten der Stadtspitze Geras grob fahrlässig.„
Beide Abgeordneten werden am 1. Mai in Gera sein und die vielfältigen Aktivitäten des Bündnisses und des DGB unterstützen.
Weitere Informationen und HIntergründe erhalten Sie mit diesem Link: http://www.gera-nazifrei.com/cms/category/1mai/
veröffentlicht am 27.04.2017
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rassismus und Homophobie dürfen auch in der Justiz keinen Platz haben
Mit Blick auf die aktuelle Berichterstattung zum Vizepräsidenten und Asyl-Richter am Verwaltungsgericht Gera, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Schon in der Vergangenheit hat die Berichterstattung ein eindeutiges Bild der einseitigen Entscheidungspraxis Fuchs‘ gezeichnet. Wenn die jetzt dank der Antifa Freiburg bekannt gewordenen Äußerungen im Internetforum „TraMiZu“ dem Richter Christian Bengt Fuchs zugeordnet werden können, wären damit rassistische, homophobe, frauenfeindliche und verfassungswidrige Überzeugung tragfähig belegt. Die Person, die die aufgeführten Äußerungen getätigt hat, steht in ihren Überzeugungen fernab der Wertebasis unseres Grundgesetzes. Sollten sich die Recherchen bestätigen, sehen wir nicht, wie diese Person weiter als Richter*in tätig sein könnte.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
17. Juni erinnert an den Volksaufstand und die Opfer von SED-Unrecht und Willkürherrschaft
„Vor 71 Jahren entwickelte sich ein Streik für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost-Berlin zu einem landesweiten Aufstand gegen die SED-Diktatur, der schließlich blutig niedergeschlagen wurde. Am 17. Juni gedenken wir der Opfer, Toten und Verhafteten und erinnern zugleich an den ersten mühsam erkämpften Schritt zur Beendigung der SED-Diktatur in Ostdeutschland. Wir gedenken aller, die im Widerstand gegen die Willkür ihr Leben ließen. Zudem gilt unsere Unterstützung denen, die in der Folge zu Opfern des SED-Unrechts wurden und noch heute mit den Folgen zu leben haben.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Kindergartengesetz setzt Maßstäbe – Danke für den außerparlamentarischen Druck!
„Wir haben von Beginn an mit unserer Gesetzesinitiative deutlich gemacht, dass wir den Betreuungsschlüssel senken wollen und ich bin froh, dass wir Wort halten konnten. Denn es ist kein Geheimnis, dass es ohne den Druck von Erzieher*innen, Eltern, Trägern und Gewerkschaften schwer geworden wäre, die CDU von einer Zustimmung zu unserem Gesetz zu überzeugen. Für dieses Engagement mit Demonstrationen und vielfältigen Aktionen bin ich daher von ganzem Herzen dankbar.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »