Astrid Rothe-Beinlich: Beirat sollten auch NGOs angehören, um Elitenkritik nicht weiter zu befördern
Die öffentliche Anhörung in der heutigen Justizausschusssitzung zum von der Landesregierung vorgelegten Ministergesetz machte deutlich, dass es breite Zustimmung für das Vorhaben gibt, Karenzzeiten einzuführen, um Machtstrukturen nicht unzulässig zu verfestigen und Korruption von vorn herein zu begegnen sowie mehr Transparenz zu schaffen.
Die justizpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Astrid Rothe-Beinlich, erklärt dazu: „Unterschiedliche Einschätzungen bestehen allerdings hinsichtlich der Länge der Übergangsfristen. Prof. Dr. Speth und Transparency International plädierten hier für eine Karenzzeit von drei Jahren, was auch den grünen Vorstellungen entspricht. Andere Anzuhörende, wie Prof. Grzeszick, begrüßten die vorgesehene 18 Monatsregelung – nur der Bund der Steuerzahler warb für 12 Monate.„
Ebenfalls strittig bewertet wurde die Frage, ob auch Staatssekretär*innen im Gesetzentwurf berücksichtigt werden sollten, wohl wissend, dass diese in Thüringen nach der Verfassung nicht als Teil der Regierung gelten.
„Besonders spannend war für mich hier der Hinweis vom Vertreter von Transparency International, dass es, um auch Staatssekretär*innen einzubeziehen, nur einer Änderung im Beamtenrecht bedürfe“, so Astrid Rothe-Beinlich. „Als Grüne vertreten wir die Auffassung, dass auch für Staatssekretäre entsprechende Karenzzeiten greifen sollten. Wir werden das jedenfalls prüfen, ob und wie das möglich wäre.„
Auch zur Frage des beratenden Gremiums gab es wichtige Anregungen. „Wir sind durchaus offen für den Vorschlag, dieses Gremium beispielsweise vom Landtag wählen zu lassen. Zudem könnten wir uns vorstellen, dieses auf mindestens 5 Personen aufzustocken. Dem Gremium sollten aus unserer Sicht auf jeden Fall Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen angehören. Zudem halte ich sowohl die von Prof. Speth vorgeschlagene Berichtspflicht des Gremiums im Landtag als auch eine wissenschaftliche Evaluierung des Gesetzes für denkbar„, so die grüne Justizpolitikerin Rothe-Beinlich.
In der nächsten Ausschusssitzung wird es die Auswertung der Anhörung und dann auch eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Landtag geben.
„Es bleibt also abzuwarten, welche Änderungen dann von der Mehrheit der Ausschussmitglieder aufgenommen und dem Landtag vorgeschlagen werden„, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
veröffentlicht am 16.02.2018
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Anerkennung von Lebensrealitäten beim Seiteneinstieg in den Lehrer*innenberuf
„Angesichts des deutschlandweit immer größer werdenden Lehrkräftemangels müssen wir auch in Thüringen den etablierten Seiten- und Quereinstieg in den Lehrer*innenberuf verbessern und weiterentwickeln. Nahezu jede vierte Einstellung ist mittlerweile immerhin ein Seiteneinstieg. Damit die Quereinsteiger*innen besser vorbereitet in den Schulen ankommen, sehen wir durchaus die Notwendigkeit für intensivere Einstiegskurse. Wir werben gleichzeitig für mehr Zeit für die Nachqualifizierung und Weiterbildung während der Einstiegsphase. Außerdem braucht es verlässlichere Strukturen für das Mentoring sowie verringerte Deputatsvorgaben. Über weitere Weiterbildungsangebote an den Hochschulen können wir gern in den Ausschüssen für Bildung und Wissenschaft beraten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
(c) 2020, ARB
Grüne Fraktion gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus
„Dieser Tag erinnert uns auch daran, dass wir für die Erhaltung der Demokratie sowie für die Verteidigung der Menschenrechte jeden Tag aufs Neue streiten müssen. Dafür sind eine lebendige Erinnerungskultur, verlässliche politische Bildung sowie Engagement gegen jede Form von gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus notwendig. Aus Verantwortung und im Wissen um die deutsche Vergangenheit zeigen wir eine klare Haltung gegenüber rechtspopulistischen, rassistischen und völkischen Tendenzen in der Gesellschaft und erwarten dies auch von allen anderen Demokrat*innen. Rechtspopulismus ist eben keine Meinung, die es einfach hinzunehmen gilt sondern erfordert eine klare Abgrenzung und eine demokratische Gegenerzählung, die den Rechtsstaat stärkt“, betont Rothe-Beinlich abschließend.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Redlichkeit statt Populismus von CDU-Fraktion
„Wer es ernst meint mit der Entlastung der Kommunen, muss auch und gerade die Integrationsförderung sicherstellen. Integration geschieht vor Ort. In den Kommunen sind es die Vereine, Projekte und Träger, die sich tagtäglich um Geflüchtete bemühen, Sprachkurse organisieren, Teilhabe und Begegnung sowie den Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen. Dort findet Beratung und Unterstützung ganz konkret statt. Wer also jetzt ausgerechnet da sparen oder kürzen will, schürt erst recht Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Das kann niemand wollen. Deshalb appellieren wir an die CDU, ihre Kürzungsvorhaben zurückzunehmen und vielmehr auf Mehrjährigkeit und Verlässlichkeit bei der Projektförderung zu setzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »