Berlin, den 10. September 2020

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer,

wir wenden uns mit dem dringlichen Appell an Sie, die Lage im griechischen Flüchtlingscamp Moria ernst zu nehmen und von deutscher Seite sofort Unterstützung auf allen Ebenen zu mobilisieren. Da das Flüchtlingslager überwiegend zerstört wurde, besteht dringender Handlungsbedarf, was die Verteilung, aber auch die Notversorgung und die Notunterbringung der obdachlos gewordenen Geflüchteten angeht. Die Zustände in Moria und den anderen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln sind seit Jahren katastrophal. Die Gefahr einer Ausbreitung von Covid-19 hat diese Zustände in den vergangenen Monaten noch einmal verschärft. Aufgrund der andauernden Ausgangsbeschränkungen und den gravierenden hygienischen und sanitären Mängel konnten sich die Be-wohner*innen der Camps zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Virus schützen. Inzwischen sind mindestens 35 Menschen infiziert, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Durch den Brand ist die Lage endgültig eskaliert. Wir fordern Sie deshalb auf, unverzüglich zu handeln. Moria muss evakuiert werden. Eine Verteilung der von dem Brand betroffenen Menschen auf die Mitgliedsstaaten der EU ist zwingend erforderlich. Um einer weiteren Ausbreitung des Virus unter den Geflüchteten entgegenzuwirken, müssen temporäre und dem Infektionsschutz entsprechende Noteinrichtungen geschaffen und flächendeckend Corona-Tests durchgeführt werden. Wir fordern Sie auf, Griechenland hierfür die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, medizinisches Personal und Ausstattung für Menschen mit schweren Krankheitsverläufen zu stellen. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit die Aufnahme aus Griechenland blockiert und sich hinter dem Wunsch nach einer europäischen Einigung versteckt. Ja, wir Grüne streben eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik an. Doch wir können nicht auf die Bereit-schaft aller EU-Mitgliedsstaaten warten, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Deshalb sehen wir die Bundesrepublik gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in einer besonderen Verantwortung voranzugehen, Moria zu evakuieren und die Aufnahmebereitschaft zahlreicher Bundesländer und Kommunen endlich ernst zu nehmen. Deutschland muss jetzt handeln und Schutzsuchende aufnehmen.

Die Menschen brauchen sofort unsere Hilfe!

Hochachtungsvoll
Luise Amtsberg
Sprecherin für Flüchtlingspolitik der grünen Bundestagsfraktion
Claudia Roth, Mitglied des Deutschen Bundestages
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion
Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Robert Habeck, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Ska Keller, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Sven Giegold, Sprecher der Delegation der Deutschen Grünen im Europäischen Parlament
Aminata Touré, Sprecherin für Migration der Grünen im Landtag Schleswig-Holstein
Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg
Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfale
Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Thüringen
Berivan Aymaz, Sprecherin für Integrations- und Flüchtlingspolitik im Landtag NRW
Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht im Abgeordnetenhaus von Berlin
Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der grünen Bürgerschaftsfraktion in Bremen
Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz
Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt
Daniel Lede Abal, Sprecher für Migration und Integration im Landtag Baden-Württemberg
Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein
Erik Marquardt, Mitglied des Europäischen Parlaments
Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Sachsen
Jamila Schäfer, stellv. Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Jenny Jasberg, Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion in Hamburg
Julia Willie, Fraktionsvorsitzende der gründen Landtagsfraktion in Niedersachsen
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion in Bayern
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion in Hessen
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen
Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen
Petra Budke, Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion in Brandenburg
Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration im Landtag Sachsen
Ricarda Lang, stellv. Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
Susanne Menge, Sprecherin für Migration und Flüchtlinge im niedersächsischen Landtag
Taylan Burcu, Sprecher für Integration und Migration der Grünen im hessischen Landtag