Astrid Rothe-Beinlich fordert sichere Fluchtwege und Ablehnung der Thüringer Landesregierung im Bundesrat

Angesichts der aktuellen Verhandlungen der Länder rund um das Vorhaben der Bundesregierung, die Westbalkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, fordert die grüne Flüchtlingspolitikerin Astrid Rothe-Beinlich die Thüringer Landesregierung auf, dem Vorhaben im Bundesrat eine Absage zu erteilen. Rothe-Beinlich erklärt dazu:

“Das sogenannte Projekt sichere Herkunftsstaaten ist ein massiver Angriff auf das Grundrecht auf Asyl. Eine Zustimmung zu diesem Vorhaben dürfen sich die Bundesländer auch nicht durch halbgare Zusagen bezüglich der Verbesserung der Situation von Asylsuchenden erkaufen lassen“, fordert Rothe-Beinlich.

Aus Sicht von Rothe-Beinlich handelt es sich hierbei um eine Gretchenfrage in der Flüchtlingspolitik. Die Thüringer Landesregierung müsse Farbe bekennen, wie man es künftig mit der Flüchtlingspolitik halte. Zu dieser Frage hat die Abgeordnete auch eine Kleine Anfrage zum Abstimmverhalten der Landesregierung auf den Weg gebracht.

“Auslöser für die Asylrechtsverschärfung war und ist offenbar einzig das Interesse, Flüchtlinge schneller abschieben zu können, statt darüber nachzudenken, wie legale Fluchtwege eröffnet und Rassismus und Diskriminierung weltweit bekämpft werden können“, wirft die Thüringer Grünenpolitikerin CDU und SPD vor und fordert klare Aussagen der Thüringer Politik zu dieser anstehenden Entscheidung.

“Mit dem Gesetzesvorhaben leistet die große Koalition im Bund einmal mehr rassistischer Stimmungsmache Vorschub und macht sich mitschuldig an der Entrechtung ohnehin diskriminierter Minderheitenangehöriger, statt verantwortungsvoll Integrationspolitik voranzutreiben“, so Rothe-Beinlich weiter.

Im Bundestag haben außerdem bereits 35 Abgeordnete der SPD-Fraktion in schriftlichen Erklärungen zu ihrem Abstimmverhalten dargelegt, dass sie die Argumente für das Gesetz nicht teilen und dem Vorhaben einzig aus Koalitionsräson folgen.

“Ein solches Vorgehen ist ein Armutszeugnis. Wir jedenfalls erwarten von der Thüringer SPD ebenso wie von der CDU, dass sie sich inhaltlich in dieser Frage positionieren und gemäß ihrer Überzeugung abstimmen“, stellt die grüne Flüchtlingspolitikerin klar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürchten ebenso wie Pro Asyl und andere Flüchtlingsverbände, dass mit dem Gesetz das Asylrecht immer mehr auf die schiefe Bahn gerät. “Die Menschenrechtssituation in den Westbalkanstaaten lässt aus unserer Sicht eine Einstufung als sicheres Herkunftsland nicht zu”, so Rothe-Beinlich.

Es stehe zu befürchten, dass mit der Änderung die Schutzpflicht für die Betroffenen nicht mehr gewährleistet ist. Damit sei das Gesetz auch nicht EU-konform. “Zudem werden aus unserer Sicht die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer mit den Füßen getreten”, schließt Rothe-Beinlich.

veröffentlicht am 30.07.2014