Auch im kommenden Jahr 2021 sollen die Einnahmen der Kommunen stabilisiert werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen LINKE, SPD und B90/DIE GRÜNEN haben hierzu vor dem Kommunalgipfel drei konkrete Punkte vereinbart, die heute den kommunalen Spitzenverbänden vorgestellt werden.
1. Das Einnahmeniveau soll aus kommunalen Steuereinnahmen auf Basis der Septembersteuerschätzung 2020, der Gewerbesteuerkompensationsmitteln des Landes und des Bundes sowie der Stabilisierungsmittel des Landes in 2020 auch für das Jahr 2021 garantiert werden. Die Gemeinden erhalten im Jahr 2020 laut der September-Schätzung Steuereinnahmen in Höhe von 1,647 Mrd. Euro. Zur Kompensation der Steuermindereinnahmen und Corona-bedingt Mehrausgaben stellen Land und Bund den Gemeinden in diesem Jahr insgesamt 267,5 Millionen zur Verfügung. Die Finanzgarantie 2021 soll dem Parlament als Gesetzentwurf schnellstmöglich vorgelegt werden.
2. Den Landkreisen werden mindestens im kommenden Jahr Zusatzzahlungen zur Stabilisierung der Kreisumlagen zielgenau bereitgestellt, wenn diese Corona-bedingt anderenfalls gezwungen sind, die Kreisumlage zu erhöhen. Damit werden die Zahlungen der Gemeinden an die Landkreise ebenso auf dem Niveau des Jahres 2020 stabilisiert und den Gemeinden droht hier keine Ausgabensteigerung. Hierfür werden insgesamt 17,5 Millionen Euro im Landesausgleichsstock zur Verfügung gestellt.
3. Im sogenannten Corona-Sondervermögen erhalten die Kommunen zusätzliche und umfangreiche Investitionsmittel, um die Kommunen bei der Erhaltung ihrer Infrastruktur zu unterstützen und die kommunalen Haushalte bei dringenden Investitionen zusätzlich zu entlasten.
Mit der Finanzgarantie 2021 wird das Land seiner Verantwortung gegenüber der kommunalen Ebene auch in Zeiten geringer werdender Landeseinnahmen gerecht und gewährleistet den Kommunen auch im kommenden Jahr eine stabile Einnahmesituation. Die Kommunen und damit ihren Einwohner*innen sollen die Auswirkungen der Pandemie so wenig wie möglich spüren. Dazu gehört auch, dass lokale Angebote und Einrichtungen ihre Betriebe möglichst aufrechthalten können – von der Bibliothek bis zum Vereinsleben.
Ihre Ansprechpartnerinnen für Rückfragen:
Diana Glöckner Fraktion DIE LINKE Tel.: 0361 377 2293 | Stefanie Gerressen SPD-Fraktion Tel.: 0361 377 2339 | Anika Schidda Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0361 377 2666 |
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz sorgt für Gleichbehandlung aller Lehrkräfte
In der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses haben die Koalitionstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag zum Besoldungsgesetz eingereicht, der nun auch mit dem Gesetz in die Anhörung geht. „Ziel unseres Änderungsantrages ist es, dass die freien Schulen, die ihren Lehrkräften, Sonderpädagogischen Fachkräften und Erzieher*innen eine Inflationsausgleichsprämie gezahlt haben, diese zu 80 % auch vom Land erstattet bekommen. Damit sorgen wir für eine Gleichbehandlung des pädagogischen Personals und kommen unserem Versprechen nach, dass uns alle Lehrkräfte – egal in welcher Trägerschaft sich die Schule befindet, an der sie arbeiten – gleichbehandelt werden“, stellt Astrid Rothe-Beinlich, die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, klar.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion fordert Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften
Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) endlich auch ein Promotionsrecht bekommen. Das ist eine Forderung, die wir Bündnisgrüne seit 2009 kontinuierlich vorgetragen haben. Wir hätten den HAWs das Promotionsrecht gerne schon mit der großen Novelle des Thüringer Hochschulgesetzes in der letzten Legislatur ermöglicht. Leider war das damals noch nicht konsensfähig. Umso mehr freut es uns, dass wir nun eine Einigung erzielen und eine entsprechende Initiative ins parlamentarische Verfahren einbringen konnten.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Einigung beim Schulgesetz in Thüringen
Im Thüringer Landtag wurde heute nach intensiven Beratungen in einer Sondersitzung des Bildungsausschusses ein Kompromiss zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes erzielt. Die Verhandlungen, die seit 2022 zwischen den Fraktionen von Rot-Rot-Grün sowie CDU und FDP stattgefunden haben, ermöglichen nunmehr einen Minimalkonsens und schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Schulen.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »