Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling wollen Demokratiebildung stärken
Heute wurde der Thüringen Monitor für das Jahr 2022 durch Prof. Dr. Marion Reiser im Rahmen der Regierungsmedienkonferenz vorgestellt. Die diesjährige Untersuchung setzt einen Schwerpunkt in der politischen Kultur in Stadt und Land und damit verbundener Demokratiezufriedenheit. Dabei wurden deutliche Unterschiede zwischen Stadt und Land festgestellt. Außerdem wurde im Erhebungszeitraum zu Beginn der Energiepreiskrise eine massive Unzufriedenheit mit demokratischen Teilhabemöglichkeiten und der Demokratie konstatiert. Während rechtsextreme Einstellungen stagnieren, wird eine Zunahme populistischer und rassistischer Einstellungen festgestellt.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das abnehmende Vertrauen in Politik und demokratisch gewählte Gremien ist bedenklich, ist aber im Kontext des Höhepunkts der Energiepreiskrise und Inflation während des Untersuchungszeitraums zu verstehen. Die anhaltende allgemeine Zustimmung zur Demokratie, aber auch Institutionen wie Gerichten und Polizei, ist daher positiv. Insbesondere die hohe Zustimmung zu populistischer Politik und rassistischen Ressentiments sollten uns jedoch allen zu Denken geben. Hier sind alle demokratischen Fraktionen aufgefordert, diese Art der Politik nicht weiter zu bedienen. Letzteres richtet sich insbesondere an CDU und FDP, welche im letzten Jahr ihre Trumpisierung weiter vorangetrieben und damit das politische Klima noch stärker vergiftet haben. Am Ende gewinnen davon nur Populisten und Rechtsextremisten wie die AfD. Das zeigen Umfragen seit Jahren. Beide Parteien sollten diesen Holzweg schnellstens verlassen.“
Madeleine Henfling, innenpolitische Sprecherin ergänzt: „Klassisch rechtsextreme Einstellungen finden keinen weiteren Zuspruch, ethnozentristische und populistische Einstellungsmuster nehmen jedoch zu. Das zeigt sich bei antisemitischer Schuldabwehr oder steigender Muslim*innenfeindlichkeit. Diese sind das Ergebnis monatelanger Hetzkampagnen gegen Geflüchtete oder der Verharmlosung der wöchentlichen Proteste der Pandemieleugner*innenszene. Es braucht eine klare Haltung und ein gezieltes Vorgehen staatlicher Institutionen, um entsprechende Narrative einzudämmen.“
Mit Blick auf den Schwerpunkt des diesjährigen Thüringen-Monitors erklärt Rothe-Beinlich abschließend: „Wir werden die Stadt-Land-Beziehungen weiter in den Blick nehmen. Mit der IBA haben wir in Thüringen bereits einige Impulse und Vorbilder gesetzt, wie eine Entwicklung ländlicher Regionen funktionieren kann. Klar ist, dass infrastrukturelle Faktoren nicht alleinige Erklärungsmuster für Unzufriedenheit sind, sondern mit autoritären Einstellungen und Angst vor Statusverlust einhergehen. Auch der (insbesondere in Thüringen) künstlich geschaffene Gegensatz von Stadt und Land durch Oppositionsparteien zeigt dabei seine Wirkung. Hierauf brauchen wir passende Antworten.“
V.i.S.d.P.
Anika Schidda
Pressesprecherin
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landtagsfraktion Thüringen
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
Telefon 0361 37-72666
Mobil 0151 40206905
Fax 0361 37-72665
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Neues Amt für Migration und Integration schafft menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik in Thüringen
Astrid Rothe-Beinlich, migrationspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu: „Wir Bündnisgrüne fordern schon lange ein solches Amt für Migration und Integration, denn die in Thüringen bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten erfüllen nicht unsere Anforderungen an eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Es ist wichtig, dass alle migrationsspezifischen Aufgaben unter einem Dach bearbeitet werden, insbesondere die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden, die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Förderung von Integrationsangeboten. Ebenso übernimmt das Amt die Rolle einer zentralen Ausländerbehörde und ist somit zuständig für die Bearbeitung von Visumanträgen im Zusammenhang mit der Gewinnung von dringend benötigten Fachkräften. Diese Neuordnung gewährleistet in diesen Bereichen trotz hoher Zuzugszahlen einen qualitativ hohen Standard.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Grüne Fraktion zum Tag der Befreiung
Am 8. Mai jährt sich die Befreiung und die bedingungslose Kapitulation Nazideutschlands zum 78. Mal. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Der Jahrestag der Befreiung ist für uns ein Grund zur Freude, denn er markiert nicht nur das Ende des Krieges, sondern ebenso das Ende von Terror und Verfolgung. Aber er erinnert uns auch immer wieder schmerzlich an die Millionen Opfer der Nazidiktatur und an all jene, die Widerstand geleistet haben und deshalb bis heute unseren Respekt verdienen. Wir alle müssen diesen Tag als Mahnung und Verpflichtung verstehen, sich für eine Welt ohne Faschismus und Rassismus einzusetzen.“
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »
Appell an die MPK: Fluchtursachen – nicht Geflüchtete bekämpfen
Auf der MPK am 10. Mai sollte deshalb im Fokus stehen, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Geflüchtete aufnehmen und sich gegenseitig in der Aufnahme, Begleitung und Integration unterstützen können. „Fakt ist: Es braucht endlich legale und sichere Fluchtwege. Gibt es diese, entzieht es den Schleuserbanden ihre Grundlage. Wir plädieren an Bund und Länder, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam nach Lösungen zu suchen – und die Verantwortung eben nicht an die Außengrenzen oder in Lager fernab von Deutschland abzugeben“, so Rothe-Beinlich weiter.
Teilen mit:
Gefällt mir:
Weiterlesen »